Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der […]
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