Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD-Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen. Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich. Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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