+ Zoff um Iran-Klartext: Merz bleibt bei seiner „Drecksarbeit“-Aussage + ÖSTERREICH: Regierung verschärft Waffenrecht und bringt Messenger-Überwachung auf den Weg + Wenn Ministerien plötzlich Medien spielen – mit Steuergeld + Selbstbedienungsladen: Bundesregierung will sich mehr als 200 neue Stellen schaffen + Rückschlag für Klimaziele: Arcelor Mittal stoppt Pläne für „grünen“ Stahl +

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Zoff um Iran-Klartext: Merz bleibt bei seiner „Drecksarbeit“-Aussage

Berlin – Für seine „Drecksarbeit“-Aussage hagelte es von der politischen Konkurrenz Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der SPD-Linke Ralf Stegner nannte sie „sehr befremdlich“ und auch von Grünen, Linken und Sahra Wagenknecht kam Widerspruch. Selbst Merz’ eigener CDU-Außenminister Johann Wadephul ging etwas auf Distanz zur „Drecksarbeit“-Aussage.

Im Kanzleramt heißt es gegenüber BILD, dass der Regierungschef mit dem Wort „Drecksarbeit“ seine persönliche realpolitische Einschätzung abgegeben habe, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei.

Es sei seine innere Haltung, dass die Politik nicht nur hilflos zuschauen dürfe, wie die Mullahs die Atombombe bauen und möglicherweise gegen Israel einsetzen könnten. Deutschland könne den Krieg nicht beeinflussen, wolle aber mit diplomatischen Gesprächen mit dem Iran auf eine friedliche Lösung drängen – und: den sofortigen Stopp des Atomprogramms. Weiterlesen auf bild.de

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Peter Thiels apokalyptischer Plan für Amerika

Er fürchtet den Antichristen, das Armageddon – und glaubt, Amerika müsse zum „Aufhalter“ werden. Peter Thiel finanziert Politiker, formt Ideologien, verschiebt Grenzen. In der US-Politik wächst eine Ideologie, die Religion mit Macht verbindet.

Die Nachricht wirkt zunächst harmlos: Eine katholische Gebets-App namens „Hallow“ erobert die Download-Charts. Nutzer können sich Gebete vorsprechen lassen, spirituelle Ratschläge erhalten. […] Doch was diese Geschichte bemerkenswert macht, sind die Investoren: US-Vizepräsident J.D. Vance und Peter Thiel, der deutschstämmige Tech-Milliardär und PayPal-Mitgründer.

Thiels Interpretation des Antichristen ist dabei bemerkenswert konkret: Eine globale Regierung, die den Menschen „Frieden und Sicherheit“ verspricht – eine Formulierung, die er direkt aus der Bibel ableitet.
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Während Trump und Musk das Spektakel lieben, arbeitet Thiel systematisch an einer post-liberalen Weltordnung.
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Was als Investment in eine Gebets-App begann, entpuppt sich als Teil eines größeren Plans: der Erschaffung einer neuen amerikanischen Identität, die sich nicht mehr an universellen Menschenrechten oder internationaler Kooperation orientiert, sondern an der Vorstellung, das letzte Bollwerk gegen den Untergang der Zivilisation zu sein. Weiterlesen auf br.de

Anmerkung: Aluhutträger behaupten, das wären die nächsten – digitalen – Schritte zur Luziferischen Weltordnung, Macht und Kontrolle im religiösen Deckmäntelchen hat sich ja immer bewährt. Meinungsdiktat, Kontrolle und Massenmanipulation zum Wischen per App ist da sicher sehr praktisch.

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ÖSTERREICH: Regierung verschärft Waffenrecht und bringt Messenger-Überwachung auf den Weg

Beim Ministerrat wurde nach dem Grazer Amoklauf nun ein Bündel an Maßnahmen beschlossen.

Schärfere Waffengesetze

Man sei bis dato viel zu leicht an Waffen gelangt, hielt Vizekanzler Babler fest und verwies auf den Umstand, dass beim Täter von Graz bei der Musterung zwar psychologische Auffälligkeiten festgestellt wurden, dieser aber dennoch zwei Waffen anschaffen konnte. Das solle in Zukunft nicht mehr möglich sein. […] Die waffenpsychologischen Gutachten, die Voraussetzung für eine Waffenbesitzkarte sind, sollen überarbeitet, ausgeweitet und verschärft werden, sagte der Vizekanzler – etwa durch ein verpflichtendes „mehrstufiges Anamnesegespräch“. Dazu soll das Mindestalter für den Waffenerwerb – bis auf wenige, streng definierte Ausnahmen – auf 25 Jahre angehoben werden.

Messenger-Überwachung

Trotz viel Kritik im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung und großer Skepsis bei den Neos hat die Regierung auch eine Vorlage für die Messenger-Überwachung an das Parlament übermittelt. Künftig sollen Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in der Lage sein, Spähsoftware auf Geräten von Verdächtigen zu installieren. Das soll eng vom Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert werden, zudem ist vorab eine Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig. Weiterlesen auf derstandard.at

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Staat macht jetzt auf Magazin: Wenn Ministerien plötzlich Medien spielen – mit Steuergeld

Es beginnt ganz harmlos. Ein Gesundheitsportal mit Tipps gegen Bluthochdruck. Eine Nachrichtenseite über Deutschlands Außenpolitik. Ein scheinbar neutrales Magazin zum Thema Justiz. Alles hübsch aufgemacht, modern, leserfreundlich – und alles direkt aus der Feder von Ministerien.

Was wie ein Service für Bürger wirkt, ist aus juristischer Sicht ein Frontalangriff auf das Gebot der Staatsferne – also auf das Prinzip, dass Regierungen informieren, aber keine Konkurrenz zu unabhängigen Medien sein sollen. Tatsächlich nähern sich immer mehr Onlineangebote der Bundesregierung gefährlich dem journalistischen Raum an. Und das nicht als Ausnahme, sondern als Strategie.

Der Rechtsanwalt und Medienrechtler Dr. Jörg Frederik Ferreau warnt jetzt in einem bemerkenswerten Gastbeitrag auf „Legal Tribune Online“ vor einer bedrohlichen Entwicklung: Der Staat produziert Inhalte, die sich äußerlich kaum noch von privaten Medien unterscheiden – doch mit einem entscheidenden Unterschied:

Während private Medien auf Glaubwürdigkeit, Reichweite und Finanzierung durch ihr Publikum angewiesen sind, agiert der Staat mit Steuergeld, strukturellem Machtvorsprung und ohne Marktrisiko.

Weiterlesen auf reitschuster.de

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Selbstbedienungsladen: Bundesregierung will sich mehr als 200 neue Stellen schaffen

Die Bundesregierung plant einen deutlichen Stellen-Aufwuchs – das Gros soll auf ein Ministerium entfallen. Für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz (SPD) wird „personelle Unterstützung“ im Umfang von acht zusätzlichen Stellen für „erforderlich“ erklärt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das dem Nachrichtenmagazin POLITICO am Donnerstag vorlag.

Wörtlich heißt es in dem Brief:

„Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.

Das Gros der neuen Stellen – 150 – entfällt auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Via welt.de

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Schuldenoffensive: Spielt Friedrich Merz bewusst mit der Inflation?

Deutschland flutet jetzt den Markt mit Bundesanleihen – doch die Rechnung für Merz’ Schuldenpolitik zahlen am Ende die einfachen Bürger. 

Friedrich Merz (CDU) scheint es sich bei der Finanzierung seines gigantischen „Investitionsboosters“ ziemlich einfach zu machen. Nach dem jüngsten Spitzentreffen der Länder mit dem Bundeskanzler mussten Kommunen eindringlich auf einen vollständigen Ausgleich der Steuerausfälle pochen.
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Finanzexperten zeigen sich auf Nachfrage der Berliner Zeitung extrem besorgt um die anstehende Staatsanleihen-Flut. Finanzprofessor Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin (FU) warnte völlig zu Recht vor einem Inflationsschock. Dieser wird nämlich bei einer hohen Verschuldung der Eurozone immer wahrscheinlicher:
[…]
Mit seiner Laissez-faire Politik der Steuerverluste und schädlichen Verschuldung verspielt Merz das gesellschaftliche Kapital. Denn am Ende sind es die Verbraucher, Malocher und Rentner, die unter Inflation, Zinsen und kaputten Straßen in ihren Kommunen zu leiden haben. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Rückschlag für Klimaziele: Arcelor Mittal stoppt Pläne für „grünen“ Stahl

Der klimaneutrale Umbau der deutschen Industrie erhält einen weiteren Rückschlag. Der Stahlkonzern Arcelor Mittal stoppt die „grüne“ Umstellung seiner Stahlwerke in Bremen und im brandenburgischen Eisenhüttenstadt.

Das Unternehmen könne entsprechende „Pläne zur Dekarbonisierung der Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt leider nicht weiterverfolgen“, teilte der Konzern am Donnerstag überraschend mit.

Gründe seien die Marktsituation sowie die fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion. Zugleich kündigte das Unternehmen an, auf Fördergelder der Bundesregierung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu verzichten.

Weiterlesen auf t-online.de

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Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Es gibt neue Details über den Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann, der kurz zuvor wegen einer Habeck-Karikatur vor Gericht stand. Er und eine weitere Person wurden gefesselt, dann wurde Conzelmann erstickt.

(…) Zudem soll eine zweite Person von dem oder den Tätern gefesselt worden sein. Dabei soll es sich um eine Frau handeln, die sich offenbar befreien konnte und daraufhin die Polizei alarmiert hatte. (…)

Die Obduktion ergab laut Berliner Zeitung, dass der Arzt ermordet wurde, durch Ersticken. Wie genau, ist dabei noch unklar.

Conzelmann stand drei Tage, bevor er ermordet wurde, vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft ihm vorwarf, den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt zu haben. (…)

Das Verfahren wurde schließlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

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