Vermutlich soll die öffentliche Ausschreibung der Brüsseler diplomatischen Akademie manipuliert worden sein. Dies könnte der schwerste EU-Korruptionsskandal seit dem Sturz der Santer-Kommission im Jahr 1999 sein. Ursula von der Leyen steht wohl vor der schwierigsten Herausforderung im Bereich der EU-Korruptionsfälle – wie „Politico“ schreibt.

Demnach müsse die Kommissionspräsidentin „einen Weg finden„, sich aus dem Korruptionsskandal um den EU-Außendienst (EEAS) herauszuhalten, welcher bis in von der Leyens erste Amtszeit zurückreicht. Nun steht auch die Möglichkeit eines – nun dritten – Misstrauensvotums gegen Von der Leyen erneut auf der Tagesordnung.

Laut EU-Staatsanwaltschaft bestehe ein „starker Verdacht„, wonach das 2021–2022 angekündigte öffentliche Beschaffungsverfahren zur Einrichtung einer diplomatischen Akademie des Europakollegiums in Brüssel nicht fair gewesen sein soll und dass das Verhalten der Verdächtigen – falls bestätigt – Betrug im öffentlichen Beschaffungswesen, Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung der Amtsgeheimhaltung darstellen könnte.

Größter Skandal  dem Massenrücktritt der Jacques-Santer-Kommission 1999

Es wird erwartet, dass der Fall die Spannungen zwischen Ursula von der Leyen und der derzeitigen Hohen EU-Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten, Kaja Kallas, weiter verschärfen wird. Zwar verteidigte ein EU-Beamter von der Leyen und gab nur dem EEAS die Schuld – dem autonomen Dienst, der nach den EU-Verträgen unter der Kontrolle des Hohen Vertreters steht, der auch einer der Vizepräsidenten der 27 Kommissare ist. Seiner Ansicht nach ist wäre es „unfair“, dass alle Skandale mit der EU-Präsidenten in Verbindung gebracht werden:

„Es ist nicht fair, dass sie ihn wegen eines Falls mit einem Misstrauensantrag belasten wollen, für welhen der External Action Service verantwortlich sein könnte. Sie ist nicht für alle Institutionen verantwortlich.“

Von der Leyen und Korruption

Die Kommission lehnte es ab, sich zu Sanninos Fall zu äußern. Und auch das „College of Europe“ beantwortete keine konkreten Fragen zu Mogherini, sondern gab lediglich eine allgemeine Erklärung ab, wonach das Gremium…

…“weiterhin den höchsten Standards von Integrität, Gerechtigkeit und Angemessenheit verpflichtet bleibt – sowohl in akademischen als auch in administrativen Angelegenheiten“.

„Politico“ erinnerte daran, dass die EU seit den frühen 2020er Jahren kontinuierlich von zunehmend schwereren Korruptionsskandalen erschüttert wird.

In der Vergangenheit hatten zwar etwa Fälle wie das „Qatar-gate“ hauptsächlich das EU-Parlament betroffen, doch war auch die Kommission nicht frei von Missbräuchen. Der größte Skandal betraf die SMS-Covid-Pandemie-Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, wobei von der Leyen mit dem CEO-Pfizer „komplizenhaft“ zusammengearbeitet hatte und die SMS-Nachrichten später einfach gelöscht wurden.

Panik in Brüssel

Sollten die Anschuldigungen gegen Mogherini stimmen (der Rektor des „College of Europe“ stand bereits 2020 im Kreuzfeuer ernsthafter Kritik, weil er die Bewerbungsausschreibung nicht erfüllte, sich spät beworben und aus beruflicher Sicht nicht als qualifiziert galt), könnte dies katastrophale Folgen haben.

Laut Cristiano Sebastiani, Vertreter von „Renouveau & Démocratie“, eine der größten EU-Gewerkschaften der EU, hätte das…

…“katastrophale Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der betreffenden Institutionen. Aber im weiteren Sinne auch auf die Wahrnehmung aller europäischen Institutionen.„

Und weiter:

„Das ist weder gut für die EU-Institutionen noch für andere Dienste der Kommission. Es ist nicht gut für Europa, es lenkt die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen ab.“

Wie ein anonymer Kommissionsbeamter es ausdrückte:

„Es ergibt sich das Bild, als wäre Brüssel ein elitäres, informelles Netzwerk, das Gefälligkeiten verteilt. Außerdem galt Mogherini als einer der erfolgreichsten Hohen Vertreter, was aus Sicht der öffentlichen Diplomatie eine äußerst schlechte Botschaft ist.“

– fügte er hinzu.

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