Österreichs Innenminister Gerhard Karner will Migranten bei einem Massenansturm ohne Einzelfallprüfung an der Grenze zurückweisen. Solche Pushbacks schließt die Menschenrechtskonvention aus. Zudem sollen Firmen Drohnen selbst abwehren dürfen.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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