Ein Palästinenser, der 46 Flüchtlinge in einem Lkw nach Österreich geschleppt hatte, darf nicht in seine Heimat Syrien abgeschoben werden, da dort weiterhin Gefahr für Leben, Sicherheit und mangelde Grundversorgung besteht.

Intensivtäter mit krimineller Vorgeschichte

Der Schwerverbrecher war in Deutschland laut Gericht wegen Drogendelikten und Diebstählen verurteilt worden. In Ungarn erhielt der aus Syrien stammende und arabisch sprechende Palästinenser später eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Unmittelbar nach seiner Entlassung entfaltete er seine Potenziale diesmal als Schlepper erneut, indem er 46 Flüchtlinge bei brütender Hitze in einem Lkw in Österreich zurückließ. Als „Lohn” für sein „geglücktes” Schleppen darf der gemeingefährliche Intensivtäter nun in Österreich bleiben.

Das Signal gewisser Kreise an Schlepper lautet offenbar: „Macht nur weiter, euch passiert sowieso nichts, außer dass ihr in Zukunft von ungläubigen Schweinefressern durchgefüttert werdet.”

Stellungnahme der FPÖ:

„Regierung macht Österreich zum All-Inclusive-Resort für ausländische Schwerverbrecher!“

Die Freiheitlichen fordern einen sofortigen Stopp des Asylmissbrauchs und die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter statt eines Kuschelkurses, der Kriminalität fördert.

WIEN (OTS) – Mit Kritik reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein in Österreich rechtskräftig verurteilter syrischer Schlepper und Schwerverbrecher trotz abgelehntem Asylantrag im Land bleiben darf. Für Darmann sei dieser Fall ein „Beweis für das totkranke Asylsystem und die völlige Untätigkeit der Verlierer-Regierung“.

„Dieser Fall ist ein weiterer, schockierender Beweis für das Totalversagen unseres Asyl- und Rechtssystems. Unser Land ist zum All-Inclusive-Resort für ausländische Schwerverbrecher verkommen. Ein verurteilter, menschenverachtender Schlepper, der als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft wird, darf auf Kosten der Steuerzahler hierbleiben. Dass die Rechtslage so etwas zulässt, beweist einmal mehr, wie fatal die Blockadehaltung der Verlierer-Koalition im Zusammenhang mit einem völligen Systemwechsel in der Asylpolitik ist!“, erklärte Darmann.

Besonders untragbar sei für den freiheitlichen Sicherheitssprecher die Tatsache, dass selbst das Gericht dem Mann eine „extreme Rücksichtslosigkeit“ und eine fortgesetzte „Gefahr für die Gemeinschaft“ attestiere, die Gesetzeslage aber eine Abschiebung verhindere. Hier zeige sich die ganze Heuchelei der Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP.

„ÖVP-Innenminister Karner brüstet sich laufend mit seiner angeblich ‚konsequenten‘ Linie, doch die Realität sieht anders aus. Sein zahnloses System ist, das bei Schwerverbrechern wie diesem jämmerlich versagt, ist der beste Beweis dafür, dass unsere regelmäßig von der ÖVP abgelehnten Gesetzesanträge zur Verschärfung der Rechtslage bitte notwendig sind. Anstatt die Gesetze endlich zu straffen und für eine lückenlose Abschiebepraxis zu sorgen, schaut die Regierung tatenlos zu, wie unsere Sicherheit untergraben wird. Dieser Kuschelkurs für Kriminelle muss sofort beendet werden!“, so Darmann.

The post ÖSTERREICH: Syrien zu unsicher für Intensivtäter und 46-fachen Schlepper appeared first on UNSER MITTELEUROPA .