Nachdem in den letzten Tagen immer wieder die Rede davon war, es werde vielleicht doch nicht ernst, hat heute der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Verbot von TikTok in den USA bestätigt. Die Regierung Biden hatte einen entsprechenden Erlass bereits im Frühjahr ausgestellt.

Das Netzwerk hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Offiziell wurde das Verbot damit begründet, dass TikTok zum chinesischen Konzern Bytedance gehört; ein Weiterbetrieb sollte nur durch einen anderen Besitzer möglich sein. Allerdings dürfte auch die Verbreitung von Videos aus Gaza zur Haltung der Biden-Regierung beigetragen haben.

Die Kongressabgeordneten, die für das Verbot von TikTok warben, hatten bahuptet, TikTok habe, wegen der chinesischen Mutterfirma, das Potential, von der Kommunistischen Partei Chinas als Waffe eingesetzt zu werden. China könne die App nutzen, um Amerikaner durch die Verbreitung von Misinformation und Propaganda zu manipulieren und kontrollieren. Dieser Argumentation folgte der Oberste Gerichtshof.

TikTok hat erklärt, ein Verkauf an eine nicht-chinesische Gesellschaft sei „einfach nicht möglich: nicht kommerziell, nicht technologisch, nicht rechtlich“. Der Anwalt von TikTok vor dem Obersten Gericht, Noel Francisco, sagte, in dem Verbot ginge es nicht um China und Sicherheitsfragen, sondern „das wirkliche Ziel der Regierung ist vielmehr die Rede selbst“.

Durch diese Entscheidung darf die App für TikTok ab Sonntag, dem 19., in den Vereinigten Staaten nicht mehr heruntergeladen werden. Allerdings hat sich der künftige US-Präsident Donald Trump bereits gegen das Verbot ausgesprochen. Er könnte am 20. Januar das Justizministerium anweisen, das Verbot nicht umzusetzen.

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