
Die schwarz-grüne Mehrheit in Düsseldorf gab dem Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten – nun geht die FDP dagegen in Karlsruhe vor. Das Urteil könnte bundesweite Auswirkungen haben.
Dieser Beitrag Nordrhein-Westfalen FDP klagt gegen neue Verfassungsschutz-Befugnisse wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

