Einmal mehr sieht man brennende Barrikaden und Regierungsgebäude in einer ehemaligen sowjetischen Grenzrepublik. Diesmal erneut im Kaukasus, in Georgien „zündelt“ der Westen ja bekanntlich seit Langem, allerdings bis dato mit mäßigem Erfolg.

Neuauflage eines „Maidan“ geplant?

Brennende Barrikaden und Verwaltungsgebäude in einem post-sowjetischen Land, einmal mehr „versucht man es“, im kleinen Georgien mit gerade mal 3,7 Millionen Einwohnern, wie auch tkp berichten konnte.

Tausende Demonstranten hatten erneut die Rustaveli-Allee besetzt und fordern die Rücknahme des georgischen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, ganz „überraschend“ kurz vor Weihnachten. Immer häufiger arten diese Proteste in Gewaltaktionen aus, unweigerlich fühlt man sich dabei an den „Maidan“ 2014 in Kiew erinnert. Diese neuesten Demonstrationen haben allerdings eine „andere“ Dimension erreicht, weniger in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden, sondern vielmehr auf die Symbolik.

Die Proteste in der Hauptstadt Georgiens Tiflis gegen das georgische „Foreign Agents Law“ (Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme) sind seit 2024 mehr oder weniger anhaltend und hatten sich bis in das Jahr 2025 fortgesetzt, mit beinahe täglichen Demonstrationen auf der Rustaveli-Allee. Tausende Teilnehmer fordern weiterhin die Rücknahme des Gesetzes, das Organisationen mit signifikanter ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert und von EU-Befürwortern, wenig überraschend eben nicht als patriotisch, sondern freilich „als anti-europäisch und russlandnah“ gesehen wird.

In den jüngsten Protesten, insbesondere um den 20. und 21. Dezember, wird ebenfalls wenig überraschend, von einem verstärkten Präsenz von EU-, ukrainischen und US-amerikanischen Flaggen neben georgischen Flaggen berichtet. Dies wird als bewusste geopolitische Signalgebung interpretiert, die die Proteste von einer rein innenpolitischen Bewegung zu einer pro-westlichen und pro-europäischen Demonstration macht.

Mainstream-Berichte wie auch „selektierte Augenzeugenposts“ beschreiben, dass diese ausländischen Flaggen die Menge „dominieren“ und die Forderungen nach EU-Integration und Abkehr von russischem Einfluss unterstreichen würden. Mit anderen Worten die Demonstranten würden die Unterordnung nationaler Souveränität unter den Willen einer supranationalen Ideologie fordern.

Nicht anderes also als, dass diese Symbolik der Beweis für die Einflussnahme auf einen souveränen Staat durch eine fremde Macht darstellt. Dabei scheint offenbar Niemandem in den Mainstream- Medien aufzufallen, dass die Demonstrationen eigentlich exakt die geplante gesetzliche Maßnahme begründen und legitimieren.

NGOs und ihre „gesteuerte“ Macht

Der aktuelle Staatshaushalt des Landes Georgien umfasst Ausgaben in Höhe von etwa 12 Milliarden USD. Der Haushalt basiert auf einem prognostizierten nominalen BIP von ca. 36,8 Milliarden USD und einem Defizit von 2,5 % des BIP. Westliche NGOs, zumeist US- oder europabasierte Organisationen mit globaler Reichweite, die basierend auf aktuellen Rankings über etwa 25,27 Milliarden USD – also mehr als das Doppelte des Staatshaushalts von Georgien, verfügen. Die tatsächlichen Ausgaben dieser NGOs in Georgien sollen allerdings „nur“ 100-200 Millionen US-Dollar betragen, könnten jedoch weit höher liegen, da es darüber freilich keinerlei Transparenz gibt.

Solche Gelder fließen bekanntlich oft in Organisationen, die politische Kampagnen, Medienberichterstattung, Proteste oder Bildungsprogramme finanzieren. In Georgien, wo das BIP insgesamt bei ca. 25–30 Milliarden USD liegt, machen 200 Millionen einen spürbaren Anteil an der Zivilgesellschaftsförderung aus und können Agenden wie Demokratiepromotion, EU-Integration oder Anti-Korruptionsarbeit vorantreiben, freilich dann im Sinne der Geberländer.

„Neo-koloniale“ Einmischung in staatliche Souveränität

Im Rahmen des georgischen „Foreign-Agents“-Gesetzes (2024/2025) wird ausländische Finanzierung über 20 % als potenziell einflussnehmend gesehen, da sie NGOs zu „Agenten ausländischer Mächte“ machen könnte.  Kritiker (z. B. die Regierungspartei Georgian Dream) argumentieren, dass dies Wahlen, Demonstrationen oder öffentliche Meinung manipuliert würden, um pro-westliche Politik zu erzwingen. Beispielsweise flossen US- „Hilfen“ von 180 Millionen USD im 2024 teils in NGO-Projekte, die die Opposition unterstützen können.

Wie eben die Geschichte in der Ukraine lehrte, wurden mit mindestens 5 Milliarden US-Dollar (Viktoria Nuland) Organisationen unterstützt, die im Auftrag alleine einer westlichen Regierung, der USA, „die Demokratiebildung“ unterstützen sollten. Hinzu kamen weitere Milliarden von Oligarchen wie Soros und EU-Organisationen wie etwa den Stiftungen der deutschen politischen Parteien. Damit wurde der Weg geebnet für eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, die schließlich zum Maidan-Putsch von 2014 geführt hatte. Durch die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen soll in Georgien rechtzeitig erkannt werden können, welche Macht welchen Aufwand dort betreibt.

Derartige „“ sind massiv an Regime-Wechsel in verschiedenen Staaten beteiligt. Allen Weinstein, Historiker und Mitbegründer des NED (eine von der US-Regierung finanzierte „NGO“), erklärte bereits 1991 in einem Interview, „vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren vom CIA verdeckt durchgeführt.“

Was der Westen als Kampf gegen Unterdrückung feiert, wird in nicht-westlichen Ländern als kalkulierte Einmischung zur Sicherung geopolitischer Interessen „erkannt“.

Diese „herbeigeführten“ gewaltsamen Proteste sind allerdings nur die Spitze des Eisberges. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen US-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, Einfrieren von Militärhilfe (z. B. 95 Mio. USD), EU-Suspendierung von Beitrittsgesprächen und Visa-Bans für Beamte. Der Druck zielt auf eine „Rückkehr auf Linie“ in Georgien (pro-EU- Orientierung) ab und hat zu wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, wie reduziertem Handel mit dem Westen und Risiken für das BIP-Wachstum. Neueste Idee, das Land wieder „auf Linie zu bringen“ ist die Drohung, es aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Eine direkte Hilfe aus Russland wäre kontraproduktiv, da die konstruierte Verleumdung „Putin regiert Georgien“ nur bestärken würde.

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