Ein Land mit zwei Welten. So präsentiert sich Deutschland, nachdem die schwarz-rote Koalition ihre Reform des Bürgergelds vorgestellt hat. Friedrich Merz und die CDU haben als Opposition damit Wahlkampf gemacht, dass links vorbei sei und sich im Bürgergeld ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen ließ. Als Regierung hat Merz sich mehrfach korrigiert: Aus dem zweistelligen Milliardenbetrag wurde ein einstelliger Betrag, wurde eine “sehr kleine” Summe. Das sagt Arbeitsminister Bärbel Bas nach der Vorstellung der real existierenden Reform: Bas macht dem Kanzler immer wieder deutlich: Links hat seit der Wahl zwar keine Mehrheit mehr. Aber links ist nicht vorbei, links regiert – dank Stimmen, die Merz durch falsche Versprechen gewonnen hat.

Der Beitrag Nicht viel – aber zu viel für die SPD erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]