Von Hans-Ueli Läppli
Der Saal im Zürcher Marriott war bis auf den letzten Platz gefüllt. So voll, dass selbst Fotografen und Journalisten etablierter Medien um die letzten Plätze am Fenster ringen mussten. Das Interesse an der Neutralitätsinitiative ist offensichtlich groß – und Christoph Blocher genoss den Auftritt.
Der 85-jährige SVP-Doyen ging ohne lange Vorrede ans Rednerpult. Wie ein Schwinger, der sofort in den Ring steigt, legte Blocher los. Immer wieder erntete er Applaus und Lachen. An seiner Seite stand Roger Köppel, der den Abend redaktionell und organisatorisch mitprägte.
Blocher machte dabei deutlich, dass er den Abstimmungskampf nicht allein als Frage des 27. Septembers versteht. Selbst eine Niederlage, so der Tenor, würde zeigen, wie stark die Debatte über die Schweizer Neutralität mobilisiert werden konnte. Die Initiative sei auch ein Versuch, die politische Schweiz wachzurütteln.
Und Blocher wäre nicht Blocher, wenn er dabei nicht kräftig austeilen würde.
Die Berner Politik, sagte er, befinde sich in einer „ewigen Pubertät“. Zu oft werde versucht, sich auf der internationalen Bühne wichtigzumachen, während gleichzeitig die eigene Rolle und die Grenzen der Schweizer Sicherheitspolitik aus dem Blick gerieten.
Besonders deutlich wurde Blocher beim Thema Verteidigung. Wenn ein Verteidigungsminister erkläre, die Schweiz könne nicht verteidigt werden, müsse man sich fragen, ob er „am falschen Ort“ sei. Im Marriott sorgte die Pointe für Gelächter und kräftigen Applaus.
Blocher: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit
Gleichzeitig bemühte sich Blocher, einen Vorwurf zurückzuweisen, der ihm im Abstimmungskampf immer wieder gemacht wird: Er würde Kriegshandlungen oder militärische Konflikte verharmlosen.
Das Gegenteil sei der Fall. Blocher betonte, dass er durchaus Verständnis für das ukrainische Volk habe und dessen Leid nicht relativiere. Gerade deshalb müsse die Schweiz aber an ihrer Neutralität festhalten.
Denn Neutralität, so seine Argumentation, bedeute nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem Krieg. Sie bedeute, dass die Schweiz nicht selbst zur Partei eines internationalen Konflikts werde.
Für Blocher liegt darin der Kern der Schweizer Russlandpolitik: Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe sich die Schweiz von ihrer traditionellen Neutralitätspolitik entfernt. Die Neutralitätsinitiative will deshalb die Hürden für solche Maßnahmen deutlich erhöhen.
Und was wäre, wenn es Moskau wäre?
Besonders pointiert wurde Blocher bei einem Vergleich, der im Saal sofort verstanden wurde.
Er verwies auf die Auszeichnung der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd in Kiew und stellte die Frage, wie groß die Empörung in der Schweiz wohl wäre, wenn ein Schweizer Bundesrat einen Orden in Moskau erhalten hätte.
Der Gedanke ist politisch provokativ – aber genau darin liegt Blochers Strategie: Er will die Selbstverständlichkeit aufbrechen, mit der in Bern manche außenpolitischen Entscheidungen inzwischen akzeptiert werden.
Warum gilt eine demonstrative Nähe zu Kiew als selbstverständlich, während dieselbe Geste gegenüber Moskau sofort als Skandal betrachtet würde?
Für Blocher ist das kein Argument für Russland. Es ist ein Argument für die Schweizer Eigenständigkeit.
Der „gefährliche Mann“
Blocher hat sich selbst einmal als „gefährlichen Mann“ bezeichnet. Nicht, weil er über Macht im klassischen Sinn verfüge, sondern weil er politische Gewissheiten infrage stelle.
Genau das erklärt auch die anhaltend scharfe Kritik, die Blocher in weiten Teilen der Schweizer Medienlandschaft entgegenschlägt. Er stellt zentrale Positionen des politischen Establishments infrage, widerspricht der Annäherung an EU und NATO und fordert eine Rückkehr zu einer strikt verstandenen Neutralität. Damit bleibt er für viele Leitmedien eine unbequeme Figur. Blocher wiederum sieht gerade in dieser Kritik eine Bestätigung dafür, dass seine politischen Positionen den etablierten Konsens herausfordern.
Ob die Neutralitätsinitiative am 27. September angenommen wird, ist die eine Frage. Die andere lautet, was vom Abstimmungskampf bleibt.
Schon jetzt hat die Initiative eine Debatte ausgelöst, die in der Schweiz lange als entschieden galt. Sie zwingt den Bundesrat, das Parlament und die Medien dazu, über die Bedeutung der Neutralität neu zu sprechen. Und genau darin sieht Blocher offenbar bereits einen Erfolg.
Der voll besetzte Saal im Zürcher Marriott war dafür ein sichtbares Signal. Das Interesse ist da. Die Anhänger wollen nicht einfach zuschauen, wie sich die Schweiz Schritt für Schritt in die europäische und westliche Sicherheitspolitik einordnet. Sie wollen eine andere Schweiz: eigenständig, bewaffnet, selbstbewusst – und neutral.
Der Abend in Zürich hat deshalb vor allem eines gezeigt: Der Abstimmungskampf ist noch lange nicht vorbei.
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