Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der 64-jährige Unterfranke Stefan Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte das Bild im Juni 2024 gepostet bzw. retweetet, und Habeck hatte Strafanzeige (eine seiner rund 1.500 Strafanzeigen) erstattet. TE hatte bereits früh darüber berichtet.

Der Beitrag Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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