Mit dem zweiten Teil des Berichts des Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, der untersuchte, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“, hat endgültig das gigantische Ausmaß aufgezeigt, in dem die EU-Kommission Zensur betreibt und auch US-Unternehmen zwingt, sich ihren totalitären Regeln zu beugen, wenn sie keine drakonischen Geldstrafen riskieren wollen.
Weitere Enthüllungen des US-Justizausschussberichts:
So lenkte und manipulierte und die EU die Corona-Impfpropaganda
Die Dokumente, die der Ausschuss sichtete, zeigen unter anderem, dass die Kommission auch und gerade während Corona als Zensur- und Kontrollinstanz fungierte, die ihre Narrative über Impfungen und andere Maßnahmen bevorzugt verbreitet wissen wollte und forderte, dass alle anderen Meinungen, Warnungen und überhaupt alles, was nicht komplett auf Linie war, unterdrückt werden sollte.
In Hinterzimmergesprächen und geheimer Korrespondenz forderten Vertreter der EU-Kommission die US-Techkonzerne auf, entsprechend zu handeln und ihre Aktionspläne mitzuteilen – so etwa am 30. Oktober 2020, als um Informationen gebeten wurde, wie man gegen „Desinformationen“ über die Corona-Impfungen vorzugehen gedenke. Das Ziel war, festzustellen, „wo wir derzeit in Bezug auf die Intensität der Kampagne gegen die Covid-Impfungen“ stehen und wie die Dinge sich wohl entwickeln würden, damit eine „proaktive“ Kommunikationsstrategie erarbeitet und die EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten. In diesem Zusammenhang wurde auch um den aktuellen Stand bezüglich Nutzungsbedingungen und der Moderation von Diskussionen gebeten. Natürlich werde man die Informationen ausschließlich für die Entwicklung der „richtigen Maßnahmen“ verwenden und sie nicht mit der „breiten Öffentlichkeit“ teilen, wurde aus Brüssel versichert.
Alles von von der Leyen koordiniert
Angesichts der „Dringlichkeit“ der Angelegenheit bediente man sich einer einfachen E-Mail, betonte aber, dass man die volle Unterstützung der damaligen Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová habe, die wiederum mit Wissen von Präsidentin Ursula von der Leyen agiere. Allein dieses Dokument zeigt, wie die EU-Kommission den gesamten Corona-Diskurs steuerte und jede freie Debatte über die Maßnahmen und die Impfungen in die gewünschte Richtung lenkte. Wer sich nicht an die offiziell erwünschten Narrative hielt, sollte zum Schweigen gebracht werden, indem die Online-Plattformen durch Anpassung ihrer Nutzerbedingungen und dem Wegmoderieren kritischer Stimmen als Komplizen agierten. Schon lange vor Corona versuchte man, die Plattformen durch informelle Absprachen und Druck zur Kooperation zu zwingen. Dadurch ersparte man sich offizielle gesetzliche Regelungen, denn durch angeblich „freiwillige Selbstverpflichtungen“ konnten die Tech-Konzerne viel weiter gehen als dies auf gesetzlichem Wege möglich gewesen wäre.
Inzwischen hat man aber auch diese Hemmschwelle hinter sich gelassen und mit dem „Digital Service Act“ und anderen Zensurpaketen einen beispiellosen Würgegriff um die Meinungsfreiheit gezogen. Der US-Bericht enthüllt einen unglaublichen Staatsstreich von oben, bei dem eine nicht gewählte und von kaum jemandem gewollte Monsterbehörde quasi-diktatorisch und völlig nach Belieben agiert. Und da deren Mitglieder derselben ums politische Überleben kämpfenden Polit-Kaste entstammt, die auch die die EU-Mitgliedstaaten in Grund und Boden regiert hat, gibt es von dort nicht nur keinen Widerstand, sondern sogar eifrige Unterstützung für die Entmündigung der eigenen Bürger. (TPL)
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