Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft nach Informationen des Springerblatts Welt die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung unter Merz will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Als Folge dieses Schritts würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten und es würde vermehrt zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern kommen.

Auch Euronews berichte zunähst unter Berufung auf Regierungskreise, dass Merz die „nationale Notlage“ ausrufen möchte, um die verstärkten Zurückweisungen von Personen zu verstärken, die illegal nach Deutschland über einen sicheren EU-Staat einzureisen versuchen.

Noch unklar ist, wann die Umsetzung der „Notlage“ beginnt. Laut einem Bericht der Welt werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet.

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