Bei einem Dringlichkeitstreffen der 27 EU-Botschafter am Sonntag (!) in Brüssel fanden Beratungen statt ob die Europäische Union Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington ergreifen solle, nachdem Präsident Donald Trump damit gedroht hatte, acht Ländern Zölle aufzuerlegen, sollten sie sich seinem Vorstoß zum Erwerb Grönlands nicht fügen wollen.

Trumps Drohung, Zölle gegen EU-Staaten wegen seinen Grönland-Plänen zu
verhängen gefährdet die militärische und handelspolitische Allianz mit den USA

Von REDAKTION | Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten diskutierten hinter verschlossenen Türen in Brüssel über mögliche Gegenreaktionen, doch herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Deeskalation angestrebt werden sollte.

Die Unstimmigkeiten folgen auf Trumps Ankündigung vom Samstag, dass er eine vorläufig 10-prozentige Erhöhung der Zölle auf Importe aus Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden – die alle kürzlich Soldaten zu Erkundigungen nach Grönland entsandt haben – verhängen werde, bis die USA ein Abkommen über den Erwerb des halbautonomen dänischen Territoriums auf den Weg gebracht haben werden, das Trump wegen seiner strategischen Lage Grönlands in der Arktis und aber wohl wegen seiner natürlichen Ressourcen den Vereinigten Staaten einverleiben will. Und zwar „so oder so“.

Die Drohung des US-Präsidenten, ein Hoheitsgebiet Dänemarks nicht nur gegen dessen Willen, sondern auch gegen den der Grönländer zu „übernehmen“, birgt die Gefahr in sich, das NATO-Verteidigungsbündnis grundlegend zu spalten, wenn nicht sogar aufzulösen, was laut europäischen Diplomaten den Westen entzweien und Moskau und Peking in die Hände spielen würde. Das ist vielen amerikanischen Politikern klar und dürfte auch Trump nicht entgangen sein.

Die Reaktionen der EU

Die EU plant eine außerordentliche Gipfelkonferenz mit allen 27 Staats- und Regierungschefs, um die Krise zu besprechen. Ein EU-Beamter sagte, der Gipfel werde voraussichtlich diese Woche in Brüssel stattfinden.

• Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt besuchen das NATO-Hauptquartier in Brüssel, um sich dort mit Generalsekretär Mark Rutte zu treffen.
• In einem Beitrag auf „X“ teilet die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit, dass die EU gemeinsam mit Grönland und Dänemark gegen Bedrohungen ihrer Souveränität vorgehen werde. Das ist insofern von Interesse, da sie vor Monaten beim damaligen Zollstreit noch unterwürfig alle Forderungen von Trump widerstandslos akzeptierte. Diese Vereinbarungen sind jetzt möglicherweise sogar gegenstandslos, wenn Trump weiter auf seine Drohungen bestehen sollte!

„Gemeinsam stehen wir fest zu unserer Verpflichtung, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir werden unsere strategischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen stets schützen. Wir werden diesen Herausforderungen für unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit begegnen.“

• „China und Russland müssen sich die Hände reiben. Sie sind diejenigen, die von Spaltungen unter den Verbündeten profitieren“, sagte Kaja Kallas, die oberste Diplomatin der EU, am Samstag auf „X“.
• Der britische Premierminister Keir Starmer überraschte in London mit seiner bislang schärfsten Kritik an Trumps Drohungen und erklärte auf einer Pressekonferenz:

„Die Verhängung von Zöllen gegen Verbündete ist völlig falsch.“ Starmer verwies auf die Schäden für britische Arbeitnehmer und Unternehmen und fügte hinzu: „Ein Handelskrieg ist in niemandes Interesse.“

• Frankreich drängt auf eine harte Antwort auf die Begehrlichkeiten und Drohungen Trumps und setzt dabei auf ein Instrument, das oft als „Bazooka“ der EU bezeichnet wird und es ermöglichen würde, amerikanische Dienstleistungen in Europa, einem wichtigen Gewinnzentrum für US-Technologiekonzerne, ins Visier zu nehmen oder einzuschränken. Bei den Kreditkarten könnte das allerdings schwierig werden, da Europa über keine vergleichbaren Systeme verfügt.
• Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen erklärte am Sonntag gegenüber der Presse, dass Washington zugestimmt habe, diplomatische Kommunikationskanäle mit Dänemark zu öffnen, und dass er es vorziehen würde, diesen Kurs beizubehalten.

„Wir haben von Anfang an darum gebeten, einen konstruktiven Dialog mit unserem amerikanischen Verbündeten und unseren Freunden zu führen, frei von sozialen Medien, Schlagzeilen und starken Worten“, sagte er.

Reaktionen aus den USA

Für Trump könnte es zum Problem werden, dass man selbst in den Vereinigten Staaten von seinen Plänen nicht sonderlich angetan ist. So sind amerikanische Unternehmen und Verbraucher, die letztendlich die Gebühren an den US-Zoll zahlen, wenn Waren importiert werden.

• Armida van Rij, Sicherheitsexpertin beim Thinktank Center for European Reform, äußerte sich skeptisch gegenüber Trumps Behauptung, dass der Erwerb Grönlands aus „Sicherheitsgründen“ notwendig sei. Zu der Verärgerung Trumps bezüglich der aktuellen Militärsondierungen einzelner europäischer Staaten sagt sie:

„Wenn es wirklich um unmittelbare Sicherheitsrisiken rund um Grönland und in der Arktis ginge, hätte er die Bemühungen Europas begrüßt.“

• Senator Rand Paul (Kentucky) wird in der Sendung „Meet the Press“ noch deutlicher und sagt:

„Es gibt keinen Notfall in Grönland. Das ist lächerlich“ und bringt die Sache auf spricht Klartext: „Dass dies dazu dient, ‚einen Notfall zu verhindern‘ erklären wir Notfälle, um Notfälle zu verhindern?“

• Senator Chris Van Hollen (Maryland) bezeichnete die Rechtfertigung mit der nationalen Sicherheit als Vorwand, um Trumps wahres Ziel zu verschleiern: die Aneignung von Ressourcen.

„Hier geht es nicht um Sicherheit“, sagte er in der ABC-Sendung „This Week“. „Hier geht es um Landraub. Donald Trump will sich die Mineralien und anderen Ressourcen Grönlands sichern, genau wie er es in Venezuela getan hat.“

• Der amerikanische Politikwissenschaftler Andrew Denison bringt die Sache auf den Punkt, wenn er Donald Trump innenpolitisch unter Druck sieht. Mit Blick auf Zwischenwahlen und Gegenwind im eigenen Land greife der Präsident zunehmend zu Provokationen statt zu konkreter Politik.

Man wird sehen, wie die Sache ausgeht – ob das nicht ein Schuss nach hinten war und die Grönländer sich jetzt erst recht mit Europa verbunden fühlen.

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