Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung gab es nach Ansicht der Regierung keinen Anlass des Bundeskanzlers für ein Machtwort: „Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet“, sagte Regierungssprecher Kornelius auf Anfrage von dts.

 Wesentliche Streitpunkte seien in eine Kommission ausgelagert worden: „Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen Grund für Richtlinienkompetenz.“ Bis zum Sommer 2027 sollen die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz gegossen sein. Diese Lösung sei „sehr gut“, sagte Kornelius.

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