Die finnische Opposition hatte heftig dagegen protestiert, denn eine Regierungsinitiative zu einer Gesetzesverabschiedung soll nun „auf Biegen und Brechen“ durchgesetzt werden.

Es handelt sich hierbei um die höchst umstrittene Stationierung von Atomwaffen im einstmals neutralen Finnland, das bekanntlich seit 2023 nunmehr NATO-Mitglied ist.

NATO-Provokation an russischer Grenze

Einer Umfrage zu Folge soll sich auch eine Mehrheit der Finnen gegen die Stationierung von Atomwaffen auf deren Staatsgebiet ausgesprochen haben, wie auch anonymousnews berichtet hatte. Im März hatte die landesweit größte Zeitung Helsingin Sanomat eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. 49 Prozent der Finnen sprechen sich demnach gegen die Stationierung von Atomwaffen im Land aus. Nur 31 Prozent befürworteten diese Idee. Die restlichen 20 Prozent konnten sich nicht entscheiden.

Die finnische Regierung will nunmehr das langjährige Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet aufheben.  Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf wurde im Parlament eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, rechtliche Hindernisse für die Einfuhr von Atomwaffen nach Finnland sowie für deren Transport, Lieferung oder Lagerung zu beseitigen. All das freilich im einstmals neutralen Land an Russlands Grenze.

Angaben des finnischen Verteidigungsministeriums zu Folge besteht das Ziel der Regierungsinitiative darin, „rechtliche Hindernisse” im Zusammenhang mit Nuklearwaffen zu beseitigen, um die Verteidigung” des Landes gemeinsam mit den NATO-Verbündeten zu gewährleisten. In erster Linie geht es dabei um das Programm „Nuclear Sharing”, an dem bereits Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei teilnehmen.

Kampfflugzeuge dieser Länder sollen demnach US-Atomwaffen an Bord führen dürften. Die belgischen, deutschen, italienischen, niederländischen und türkischen Flugzeuge (in der Regel F-16- oder F-35A-Kampfflugzeuge) dienen dabei lediglich als Träger, der „rote Knopf” bleibt freilich in den Händen der US-Amerikaner. Nur sie können und dürfen über den Einsatz dieser Atomwaffen entscheiden. Nach Schätzungen von Experten lagern auf den Luftwaffenstützpunkten dieser fünf Staaten etwa einhundert US-amerikanische B61-Atombomben.

Kampfflugzeuge für 10 Milliarden Euro bestellt

Finnland hat 64 Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II bestellt. Der mit dem US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin abgeschlossene Vertrag im Wert von 10 Milliarden Euro ist die größte Beschaffung in der Geschichte der finnischen Streitkräfte.

Die ersten acht im Rahmen dieses Auftrags hergestellten Maschinen befinden sich derzeit auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ebbing im US-Bundesstaat Arkansas. In den kommenden Monaten werden finnische Piloten eine Flugausbildung auf diesen Flugzeugen erhalten. Der Erstflug eines finnischen Piloten auf einem dieser Kampfflugzeuge mit der Bordnummer JF-502 hatte bereits am 15. April 2026 stattgefunden.

Voraussichtlich werden die ersten F-35A im Herbst 2026 in Finnland eintreffen. Diese Maschinen erhält die in Lappland auf dem Luftwaffenstützpunkt Rovaniemi stationierte Fliegerstaffel (Lapland Air Wing). Eine weitere Fliegerstaffel, die im finnischen Karelien auf dem Luftwaffenstützpunkt Kuopio stationiert ist, wird ab 2028 ihre F-35A erhalten. Die tatsächliche Einsatzbereitschaft der neuen Kampfflugzeuge wird für Ende 2028 erwartet, die vollständige Einsatzbereitschaft aller 64 Flugzeuge für Ende 2030.

Sollte Finnland dem Nuclear-Sharing-Programm beitreten, könnten die ihm zur Verfügung stehenden F-35A Lightning II bereits mit US-amerikanischen Nuklearwaffen ausgerüstet werden.

Der eingebrachte Gesetzentwurf eröffnet aber auch andere Möglichkeiten für die Einfuhr von Nuklearwaffen, ebenso wie deren vorübergehende Stationierung und den Transit. Das bedeutet somit, dass dann auch Kampfflugzeuge anderer NATO-Staaten mit Nuklearwaffen an Bord den finnischen Luftraum nutzen oder Zwischenlandungen auf finnischen Flugplätzen durchführen können. Eine zweite Option wäre auch der Transport auf dem Landweg.

Die Aufhebung des Verbots beseitigt somit auch die rechtlichen Hindernisse für den Transport von Nuklearmunition auf der Straße oder Schiene durch finnisches Hoheitsgebiet.

Opposition nimmt „russische Warnung“ ernst

Allerdings begrüßen bei weitem nicht alle politischen Kräfte in Finnland das Bestreben der „konservativen“ Regierung von Petteri Orpo, Finnland aus dem bestehenden atomwaffenfreien Status zu führen. Bei besagten Kräften hat man offenbar die Warnung Russlands zur Kenntnis genommen, dass Moskau solche Initiativen als „Konfrontation in konzentrierter Form” auffasst. In Finnland selbst wurden zuvor schon Stimmen laut, dass Finnland im Falle eines Konflikts zwischen Russland und der NATO als erstes darunter leiden würde. Sollte es dann bei diesem Konflikt zum Einsatz von Atomwaffen kommen, würden die Standorte der Trägersysteme in Finnland offensichtlich zu einem vorrangigen Ziel der russischen Streitkräfte werden.

Die beiden wichtigsten oppositionellen politischen Kräfte, die „Sozialdemokratische Partei Finnlands” (SDP) und die „Allianz der Linken” (SLS), reagierten mittlerweile äußerst scharf auf die nuklearen Ambitionen der Regierung ihres Landes.

Die Sozialdemokratische Partei schlug vor, den provokativen Gesetzentwurf auf Eis zu legen und im Parlament eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die finnische Atompolitik und die Notwendigkeit von Änderungen zu bewerten. Der SLS-Abgeordnete Johannes Jurtiaho forderte, den atomwaffenfreien Status nicht nur Finnlands, sondern auch der anderen skandinavischen Länder zu verankern.

Die Meinung der „Allianz der Linken” hat durchaus Gewicht, denn die wirtschaftlichen Turbulenzen haben dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in die Reihen der finnischen Linken strömen. Innerhalb von drei Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder um 50 Prozent gestiegen und liegt nun bei über 15.000 Personen. In Umfragen erreicht die „Allianz der Linken” zweistellige Werte, die Zustimmung für die Partei liegt bei 11 Prozent. Ihre Wähler unterstützen die Position der finnischen Linken in Bezug auf die Atomkraft voll und ganz.

Auch örtliche Expertenkreise haben sich der Opposition angeschlossen, mehrere Professoren haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Insbesondere sei darin nicht geregelt, ob die Eigentümer der Atomwaffen, die US-Amerikaner, jedes Mal die Zustimmung der finnischen Regierung für die Einfuhr von Atomwaffen einholen müssen oder nicht. Wenn nicht, handele es sich dabei um eine erhebliche Einschränkung der Souveränität Finnlands.

Insgesamt lassen sich die Einwände der Opposition auf einige wenige Kernpunkte zusammenfassen. Einmal teilen sie die Ansicht, dass die Stationierung von Atomwaffen an den Grenzen zu Russland eine direkte Bedrohung für Finnland darstellen und das Land zu einem legitimen militärischen Ziel in jedem potenziellen Konflikt machen würde. Des Weiteren würde die Absicht des Kabinetts von Petteri Orpo einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Nichtverbreitungsregime für Kernwaffen schwächen. Darüber hinaus würde Helsinki durch sein Vorgehen den atomwaffenfreien Status der gesamten nordeuropäischen Region zerstören.

Vor langer Zeit hatten die fünf nordeuropäischen Länder (Dänemark, Island, Norwegen, Finnland und Schweden) erklärt, dass sie freiwillig auf die Stationierung, Herstellung und den Besitz von Atomwaffen auf ihren Territorien in Friedenszeiten verzichten.

Allerdings wurde dieser Status nie in Form eines einheitlichen, rechtsverbindlichen Vertrags festgeschrieben. Die führenden NATO-Staaten wie die USA hatten sich stets gegen eine offizielle Festschreibung dieses Status ausgesprochen.

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