Der AfD-Fraktionschef im sachsen-anhaltinischen Landtag, Oliver Kirchner, bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Partei mit einem Terminvorstoß die politischen Verhältnisse nach dem Wahlkampferfolg am 20. September final umsetzen will. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke) plant die Partei, dass es nun bereits am 8. Dezember in Magdeburg zum Wahltag des zukünftigen Ministerpräsidenten kommen soll. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, die selbst als Gegenkandidatin antreten will, bezeichnete Siegmunds Vorgehen als ein „unwürdiges Spiel“.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will für klare Verhältnisse sorgen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung soll die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorgezogen werden. Demnach ist es geplant, eine Sondersitzung des Landtags in Magdeburg am 8. Dezember zu beantragen, statt wie bislang geplant am 15. Dezember. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner bestätigte nach Anfrage dem Tagesspiegel:

„Ich finde eine frühere Sitzung gut. Wir wollen Dinge verändern in Sachsen-Anhalt. Das kann gerne schneller gehen.“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reagierte auf X nach der Berichterstattung im Rahmen eines kurzen Videos, um mitzuteilen:

„Am 8. Dezember werde ich als Ministerpräsident kandidieren. Diese Entscheidung treffe ich aus Verantwortung und Liebe zu unserem Land. Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.“

Die Bürger in Sachsen-Anhalt würden laut dem AfD-Kandidaten „zu Recht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik erwarten, die endlich ins Handeln kommt“, so Siegmund. Es käme nun darauf an, dass „wir unseren Weg konsequent weitergehen und die Erwartungen der Bürger erfüllen.“

Nach MZ-Informationen laute in der Führungsspitze der Partei das Ziel, Siegmund in einer Sondersitzung des Landtags bereits am 8. Dezember zur Wahl zu stellen. Das bestätigten der MZ-Redaktion „mehrere mit dem Vorgang vertraute AfD-Politiker“ am Donnerstag.

In Magdeburg, wo am gestrigen Donnerstag der Landtag tagte, gäbe es nun laut der taz „einige Spekulationen darüber, was die rechtsextreme Partei mit der Sondersitzung bezweckt“. Dies zum Thema der politischen Verhältnisse nach der Wahl. Die AfD verfügt dabei über 39 von 83 Sitzen im Parlament. Die anderen fünf Fraktionen wollen demnach weiterhin keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen.

Linksfraktionschefin Eva von Angern, die gegen Siegmund als Ministerpräsidentin kandidieren möchte, warf dem AfD-Politiker am Nachmittag vor, er betreibe ein „unwürdiges Spiel“. Sie befürchte laut taz–Artikel „eine jahrelange Hängepartie“, da Siegmund „keine Mehrheit im Landtag hinter sich habe“. 

AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch erwartet laut dem Tagesspiegel einen entsprechenden Antrag der Fraktion beim Landtagspräsidium für die Sondersitzung.

Ein weiterhin theoretisch notwendiger dritter Wahlgang, der nach zwei gescheiterten Wahlgängen innerhalb von sieben Tagen stattfinden müsste „und bei dem die relative Mehrheit für eine Wahl reichen würde“, sollte laut bisherigen Plänen am 16. Dezember stattfinden. In dem neuen Szenario „müsste er dann am 15. Dezember stattfinden“, so der Tagesspiegel.

Die Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, kritisiert gegenüber der taz, dass die anvisierte Sondersitzung „etwa 10.000 Euro Extrakosten verursache“. So hoch waren laut der Politikerin die Ausgaben des Landtags im Oktober, als in einem gemeinsamen Antrag die AfD und das BSW ein Sonderplenum zum Krieg in der Ukraine beantragten. Ihre Kritik lautet daher, dass die AfD „einmal mehr Steuergeld für ihre taktischen Spielchen missbraucht „, so Sziborra-Seidlitz.

„Uns ist es egal, wann die Wahl stattfindet“, kommentierte BSW-Landeschef John Lucas Dittrich laut dem Tagesspiegel, da „wir uns enthalten werden“.

Laut Medieninformationen würden aktuell Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit fortgesetzt, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW jedoch demnach weiterhin aus.

Siegmund bräuchte am 8. Dezember zur unmittelbaren Wahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen.

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