„Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Schwinden begriffen“. Das sagte am vergangenen Freitag eine gewisse Irene Khan auf einer Pressekonferenz in Berlin. Khan ist nicht Pressesprecherin des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Sie ist auch keine Funktionärin der AfD und sie schreibt auch keine Artikel für die „Freien Medien“. Sie ist Berichterstatterin der UNO für „Rede- und Meinungsfreiheit“. Der Autor konnte es kaum fassen. Eine Verteidigerin der Meinungsfreiheit bei der UNO? Das ist schwerlich vorstellbar. Die Ernüchterung folgte sofort.

Von CONNY AXEL MEIER | Bedroht sieht sie die Meinungsfreiheit von „Antisemitismus“ und „Islamophobie“ sowie „Antimigrations-“ und „Geschlechterverurteilung“. Diese würden insbesondere im Internet die Debatte erhitzen und die Gesellschaft polarisieren. Wer sich dagegen engagieren würde, dem werfe man dann zu Unrecht „Zensur“ vor. Auf solch eine krude Interpretation von Bedrohungen der Meinungsfreiheit muss man erst mal kommen. Es ist der links-grüne Zensurkomplex, der massiv die Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und in weiteren westlichen Ländern gefährdet.

Wenn die Dressur-Eliten nicht mehr weiter wissen und ihre 24/7-Propaganda nicht mehr fruchtet, dann bleibt der Regierung ohnehin neben der ultimativen physischen Vernichtung nur noch Zensur. Erst trifft die Zensur nur einige besonders auffällige Akteure. Je weniger Erfolg damit erzielt wird, desto intensiver, brutaler und breitflächiger wird die gewaltsame Entmündigung durch Zensur betrieben.

Die Zensur wird zur Staatsdoktrin

Der Forscher Andrew Lowenthal hat in Deutschland ein Zensur-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGOs, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen dingfest gemacht. Es beeinflusse in industriellem Massstab die Meinungsbildung, sagt er. Lowenthal wurde bekannt durch die sogenannten „Twitter Files“ und gab der „Neuen Züricher Zeitung“ am 12. Januar zum Thema Zensur in Deutschland ein hinter der Bezahlschranke verstecktes Interview.

Er habe zwar mit einigem gerechnet, „aber nicht mit diesem gigantischen, staatlich geschützten System“, sagt Lowenthal. Viele dieser Organisationen seien auch nicht so sehr auf Zensur aus. „Sie neigen eher dazu, eine Weltanschauung zu vermitteln, in der Wahrheit und Lüge angeblich leicht zu unterscheiden sind. Dabei behandeln sie Meinungen als Fakten und deklarieren oppositionelle Ansichten als falsch.“

Das Ziel sei nicht nur die Bekämpfung von Hassrede oder Desinformation, sondern auch die Eindämmung von sogenanntem „Populismus“. Das führe zur Kriminalisierung von abweichenden Meinungen und unterstütze damit die Meinungsführer, statt sie zu hinterfragen. Dazu passe, dass die USA die deutsche NGO „HateAid“ mit Sanktionen belegt habe. In Deutschland geschehe die Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs offen, legal und selbstverständlich. Er sagte der NZZ:

„Viele der Gruppen erkennen das nicht als Zensur. Ihnen ist nicht klar, dass ihre Arbeit nicht neutral, sondern durch und durch politisch ist. Die Tendenz, immer mehr kontrollieren zu wollen, kann selbst ausser Kontrolle geraten.“

Weiter führt er aus:

„In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro an NGOs, die zum Teil direkt mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und ihnen Ermittlungen oder Erkenntnisse melden. Manche NGOs agieren faktisch als Auftragnehmer der Regierung. Dieses System ist größer als alles, was wir in den USA gefunden haben.“

Millionen verdienen als Franchisenehmer für Zensur

Zu den größten staatlichen Geldgebern für Inhalts- und Narrativkontrolle gehöre das Projekt „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein wichtiger Geldgeber ist auch die EU. Private Finanzgeber seien nur schwer zu erfassen. Die zentralen Hubs für Staatsgelder wären laut Lowenthal „Hate-Aid“, „REspect“, die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und die „Alfred-Landecker-Stiftung“.

Im Gegensatz zu den Erstgenannten ist die „Alfred-Landecker-Stiftung“ den meisten Lesern eher unbekannt. Es handelt sich dabei um eine Familienstiftung einiger Erben der Familie Reimann aus Ludwigshafen. Diese Milliardärs-Familie war ehemals Besitzer des Chemie-Riesen Benckiser (Calgon u.a.). Nachdem der Konzern und damit auch die Eigentümerfamilie in den 90er-Jahren wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen im „Dritten Reich“ in die Kritik geriet, gründeten einige Erben der Nutznießer der Ausbeutung die „Alfred-Landecker-Stiftung“, benannt nach einem jüdischen Opfer der Nationalsozialisten. PI-NEWS schrieb die Stiftung an, um zu erfahren, warum sie ausgerechnet die Zensurfirma „HateAid“ finanziell fördern.

Eine Stiftung zur Finanzierung der Zensur

Wir räumten der „Alfred-Landecker-Stiftung“ bis Dienstag, den 10.2.2026, 15 Uhr, die Möglichkeit ein, folgende Fragen zu beantworten:

• Mit welchen Geldsummen haben Sie die „HateAid“-gGmbH in den Jahren 2019 bis 2025 unterstützt? Bitte die Gesamtsumme pro Jahr einzeln aufführen.
• Ist Ihnen bekannt, dass einem der Hauptgesellschafter der „HateAid“-gGmbH, die „campact“-e.V., aus guten Gründen die Gemeinützigkeit im Jahr 2018 entzogen wurde und seitdem ersatzweise deren fast zeitgleich ausgegründete „HateAid“-gGmbH durch das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums und durch andere staatliche Geldgeber in siebenstelliger Höhe als sogenannter „trusted flagger“ gefördert wird?
• Ist Ihnen bekannt, dass gegen die beiden Geschäftsführerinnen der „HateAid“-gGmbH, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die beide früher führende Funktionen bei „campact“-e.V. einnahmen, ein Einreiseverbot in die USA besteht und weitere Sanktionen gegen „Hate-Aid“-gGmbH in Kraft gesetzt werden?
• Wie ordnen Sie den aktuellen Beschluss des Justizausschusses des US-Repäsentantenhauses zur Bekämpfung von Zensur in Europa ein?
• Haben Sie Maßnahmen ergriffen, ihre Unterstützung für die „HateAid“-gGmbH im laufenden Jahr zu beenden, um eventuellen Nachteilen durch mögliche US-Sanktionen auszuweichen?
• Wie hoch ist der geplante Förderbetrag für das laufende Jahr 2026, mit dem Sie „HateAid“-gGmbh unterstützen möchten?
• Wie vereinbaren Sie Ihre finanzielle Unterstützung für Zensur und Meinungsunterdrückung konservativer Inhalte mit den selbstgestellten hehren Aufgaben „an den Holocaust zu erinnern“, Antisemitismus zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken?

Eine Antwort darauf erhielt PI-NEWS bis zum Ablauf der Frist nicht. Das ist nicht verwunderlich. Über die sechstelligen Beträge aus dem „Programm „Demokratie leben“ (424.823 Euro in 2025) und den Zuwendungen aus dem Justizministerium (600.000 Euro für 2026 geplant) sowie über ihren eigenen finanziellen Beitrag reden die Sponsoren der Portalbetreiber von „HateAid“ lieber nicht mit den Opfern ihrer Zensur. Nachdem PI-NEWS am 3. Juni 2025 über „HateAid“ berichtet hatte , dass „der Mutterkonzern“ von HateAid, die Anti-AfD-Stalker von „campact e.V.“, 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besaß, änderte sich das in der Folge und „campact“ gab pro forma einige Anteile an die Mitgesellschafter ab.

Linkextremismisten als Zensoren für die Regierung

Nun hält „campact“ nur noch 33,32 Prozent der Anteile von „HateAid“. Die bisherige 25 Prozent-Eigentümerin, die mit US-Einreiseverbot belegte Geschäftsführerin und ehemalige „campact“-Mitarbeiterin Anna-Lena von Hodenberg, hält jetzt 33,34 Prozent. Der dritte im Bunde, die Fearless Democracy e.V. des ehemaligen Markenberaters Gerald Hensel, hält jetzt ebenfalls 33,4 Prozent. Der Umsatz von „HateAid“ belief sich im Jahr 2024, also bevor sie zum „trusted flagger“ pervertierten, angeblich schon 5.773.736,00 Euro. Der Zensur-Zirkel blieb der gleiche.

Der vorgenannte Gesellschafter Gerald Hensel plustert sich selbst als Opfer von Hassrede auf und behauptet, er müsse um sein Leben fürchten, obwohl er tatsächlich nicht Opfer, sondern Täter ist. Mit seiner perfiden Aktion „Kein Geld für Rechts“ versuchte er schon 2017 unter anderem, den Kollegen der „Achse des Guten“ die Werbepartner abspenstig zu machen, um das angegriffene Portal in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Der Erfolg hielt sich in engen Grenzen und er musste die vom Geld der Bundesregierung profitierende Agentur „Scholz & Friends“ nach viereinhalb Jahren verlassen. Daraufhin suhlte er sich in der Opferrolle.

Danach gründete der sich selbst als „Digitalstratege“ bezeichnende Hensel zusammen mit den Linksextremisten von „campact“ das Petzportal „HateAid“. Es muss sich gelohnt haben. Die Anschubfinanzierung kam damals ausgerechnet von der „Robert Bosch-Stiftung“. Gut dass der längst verstorbene Robert das nicht mehr mitbekommen hat, was die jetzt verantwortlichen Leute dort in seinem Namen mit dem Erbe anstellen.

Zensurnetzwerk größte Bedrohung für die Demokratie

Zusammen mit den restlichen 329 Zensur-Organisationen, -Vereinen und -Behörden schwimmen sie in Steuergeld aus dem Staatshaushalt und aus Stiftungsgeldern und werden dazu noch von der EU-Kommission jährlich mit Milliardensummen beschenkt, wenigstens solange es die EU noch gibt und sie über ausreichend Geld verfügt. So können sich die Beteiligten am Zensurnetzwerk bis jetzt auch für jeden Unsinn die teuersten Anwaltskanzleien leisten. Die persönlichen Nachteile daraus halten sich noch in Grenzen.

Anstatt in die USA könnten die Zensurfanatiker ja gerne zu den Ayatollahs in den Iran reisen. Dort sind sie nicht sanktioniert. Im Gegenteil! Sie sind dort genau so herzlich willkommen wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihnen unaufgefordert regelmäßig Glückwünsche im Namen seiner Landsleute zur erfolgreichen „Islamischen Revolution“ von 1979 schickt. Die Mullahs freuen sich über jede neue Zensur-Idee. Im Gegenzug können die „HateAid“-Zensoren dort lernen, wie man durch das „Abschneiden der Köpfe“ der Opposition die zu unterdrückenden Untertanen zu ihrem Wohle im Sinne der nach Diktatur strebenden Regierung noch nachhaltiger zensieren kann.

Ja, das Zensieren lohnt sich finanziell für die Zensoren und ihre halbseidenen Zuarbeiter und „Faktenchecker“ durchaus. Dieses Zensurnetzwerk ist die Hauptwaffe der Regierung gegen das eigene Volk und somit die größte Bedrohung für die Demokratie in seiner ursprünglichen Bedeutung, die sie durch „UnsereDemokratie“ ersetzt haben. Deren Akteure handeln tatsächlich im Glauben, sie retteten die Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schaffen sie ab!

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PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS , unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION wo auch dieser Beitrag erschien.

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