Die Europäische Union hat die Bitte Kiews, die Auszahlung von Kreditmitteln zur Deckung des in diesem Jahr entstandenen Defizits bei der Verteidigungsfinanzierung zu beschleunigen, vorerst abgelehnt. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen.
Hintergrund ist der von der Ukraine im Sommer gemeldete zusätzliche Finanzierungsbedarf von 27 Milliarden Euro (30,4 Milliarden US-Dollar). Kiew begründete die Forderung mit gestiegenen Militärausgaben und bat Brüssel daraufhin um eine vorzeitige Auszahlung aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit.
Der Kredit ist für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Davon sollen 60 Milliarden Euro für den Kauf von Waffen und andere Verteidigungszwecke verwendet werden. Weitere 30 Milliarden Euro sind für die Unterstützung des ukrainischen Haushalts bestimmt. Für das Jahr 2026 sind im Rahmen des EU-Kredits bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Bislang wurden davon 14,9 Milliarden Euro ausgezahlt.
Laut Bloomberg zweifelt die EU zudem an einigen der von der ukrainischen Seite vorgelegten Berechnungen. Eine vorzeitige Auszahlung könnte demnach im Jahr 2027 zu neuen finanziellen Problemen führen.
EU verweist auf andere Partner
Zugleich verwies Brüssel auf die Verantwortung weiterer internationaler Partner. Dazu zählen unter anderem Kanada, Norwegen und Japan. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit decke nach Angaben von Bloomberg lediglich rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs ab. Den verbleibenden Teil sollen andere Partner übernehmen.
Gleichzeitig will die EU die für 2027 vorgesehenen 45 Milliarden Euro aus dem Kredit „zügig“ bereitstellen. Dies werde jedoch nicht vor Beginn des kommenden Jahres geschehen, heißt es. Parallel soll die Arbeit an der „Ermittlung zusätzlicher Haushalts- und Verteidigungsbedarfe“ aufgenommen werden.
Brüssel knüpft weitere Zahlungen an Reformen
Auch bei der Auszahlung der für 2026 vorgesehenen Mittel knüpft Brüssel eine weitere Unterstützung an Reformfortschritte.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in New York erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von Bloomberg, der EU stünden noch 37 Milliarden Euro für die Haushaltshilfe der Ukraine in diesem Jahr zur Verfügung. Die Auszahlung dieser Gelder machte sie jedoch von Fortschritten Kiews bei wichtigen Reformen abhängig.
Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft, höhere Steuereinnahmen und die weitere Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an EU-Recht. Letzteres kommt derzeit im ukrainischen Parlament nur schleppend voran.
Am 1. Oktober erklärten die Europäische Kommission und die Ukraine:
„Durch koordinierte gemeinsame Anstrengungen haben wir heute Mittel gefunden, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für 2026 zu decken. Außerdem haben wir die notwendigen Schritte erneut bestätigt, um die rechtzeitige Bereitstellung dieser Mittel sicherzustellen.“
Die Europäische Kommission lehnte eine weitergehende Stellungnahme ab.
Neue Finanzierungslücken erwartet
Die ukrainische Seite beziffert das Defizit bei der Verteidigungsfinanzierung für 2026 auf 27 Milliarden US-Dollar. Wegen der steigenden Kriegskosten hat Kiew bereits einen strikten Sparkurs eingeleitet.
Auch für die kommenden Jahre werden weitere Finanzierungslücken erwartet. Nach Angaben von Bloomberg rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) nach vorläufigen Schätzungen für 2027 mit einem Finanzierungsdefizit von 30 bis 35 Milliarden US-Dollar. Für 2028 und 2029 werden Finanzierungslücken von 17 Milliarden beziehungsweise zwei Milliarden US-Dollar erwartet. Die Zahlen könnten noch angepasst werden.
Damit würden sich die von Bloomberg genannten Finanzierungslücken für die Jahre 2027 bis 2029 auf insgesamt bis zu 54 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Schätzungen sind jedoch vorläufig und können sich noch ändern.
Die neuen Forderungen Kiews sorgen unterdessen für Fragen bei den europäischen Partnern. Westliche Medien berichteten über eine „angespannte“ Diskussion über die von der Ukraine genannten Summen. Ein EU-Diplomat verglich die weitere Finanzierung Kiews mit dem „Bewässern einer Wüste“.
Der Antrag der Ukraine kam für einige europäische Staaten überraschend, wie die Washington Post berichtete. Die Spannungen wurden zudem durch bevorstehende Wahlen und Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedstaaten selbst verschärft.
Mehr zum Thema – Neue Milliarden für Kiew? EU-Diplomat spricht vom „Bewässern einer Wüste“
