Von WOLFGANG HÜBNER | Wer die Absichten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz beurteilen will, muss seine Ukraine-Politik nicht nur als gegen nationale deutsche Interessen gerichtet und als Kriegstreiberei werten. Was der CDU-Politiker als Ziel verfolgt, ist die Herbeiführung einer Situation, in der er mit dem repressiven Spektrum der Notstandsgesetze Deutschland regieren kann. Gelingt ihm das nicht, wird seine Kanzlerschaft und Koalition an den sich auftürmenden inneren Problemen scheitern.
Um dieses Scheitern zu verhindern, ist die Angst vor einem mächtigen Feind notwendig. Dieser Feind ist Russland, dem in absurd irrationaler Weise Eroberungsabsichten unterstellt und dessen Präsident Putin dämonisiert wird. Merz hat deshalb noch nicht den allergeringsten Versuch unternommen, überhaupt mit Moskau wieder ins Gespräch zu kommen. Vielmehr will er mit unbewiesenen Verdächtigungen und als Anführer des EU-Raubs der russischen Milliarden in Belgien eine langanhaltende aggressive Feindschaft zu Russland stiften.
Dabei geht der deutsche Bundeskanzler bewusst ins Risiko, denn er kalkuliert so arrogant wie leichtfertig damit, dass Moskau seine militärische Überlegenheit gegenüber Deutschland nicht ausnutzt zu einem Raketenschlag gegen Einrichtungen hierzulande. Allerdings kann auch dieses Kalkül von Merz nicht ausgeschlossen werden: Moskau so lange zu provozieren, bis die Geduld dort reißt, um auf diesem Weg die Legitimation für die Ausrufung des Notstands zu bekommen.
Da aber selbst Merz nicht das Risiko einer dynamischen Eskalation abschätzen kann, wird er versuchen, die Notstandsvollmachten ohne Kampfhandlungen zu erlangen. Deshalb wollen er und die EU-Führung unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen unbedingt die Ukraine als militanten Frontstaat gegen Russland erhalten und finanzieren. Das ist auch das Interesse anderer innenpolitisch gescheiterten und nach dem außenpolitischen Schwenk der USA ratlosen Eliten in Europa.
Diese Eliten haben ihren Völkern nicht mehr zu bieten als Aufrüstung, wirtschaftliche Stagnation und Abstieg, Überfremdung sowie das Feindbild Russland. Insofern ist der deutsche Kanzler nur die Zentralfigur des europäischen Scheiterns, in dem sich dramatisches wirtschaftliches, kulturelles und demographisches Abstiegsgeschehen widerspiegelt. Mit Demagogie und Notstand lässt sich die tiefe deutsche und europäische Krise selbstverständlich nicht dauerhaft lösen. Radikaler Wechsel der Eliten oder Krieg und Bürgerkriege in Europa – das dürfte die Alternative für die europäischen Völker sein.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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