Eine aktuelle Umfrage zur österreichischen Ukrainehilfe zeigt eine mehr als deutliche Mehrheit gegen weitere Ukraine-Hilfen seitens der österreichischen Steuerzahler.

Die FPÖ sieht sich dadurch in ihrer, seit Langem gestellten Forderung nach Stopp der Zahlungen bestätigt.

58 Prozent lehnen Hilfe bereits ab 

Eine aktuelle Umfrage der Zeitung Heute zeigt klar, 58 Prozent der Österreicher lehnen zusätzliche Ukraine-Hilfen ab. Selbst bei Neos-Wählern gibt es keine Mehrheit mehr für weitere Zahlungen, dennoch setzt die EU ihren Kurs „unbeirrt“ fort.

„Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und Bundesregierung hören nicht zu“, erklärte dazu Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“
Ein Teil der Mittel verpuffe an der Front, anderes versickere im Korruptionssumpf, so Vilimsky. Scharfe Kritik übte er auch an der Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Millionen Euro durch das Neos-geführte Außenministerium.
„Die FPÖ ist die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehnt und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordert“, betonte Vilimsky abschließend.

 

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)




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