Der US-Bericht zu Hamas-Verbindungen und fragwürdige Vorgänge im UN-Umfeld machen einen sofortigen Zahlungsstopp erforderlich fordert der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.

Die jüngsten Enthüllungen des US-Inspektorats von USAID zeigen einmal mehr, dass die Finanzierung der UNRWA durch Österreich und die Europäische Union nicht länger widerspruchslos fortgesetzt werden darf. Dem Bericht zufolge wurden mehr als 100 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Organisation wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas beziehungsweise einer möglichen Beteiligung an den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 an die zuständigen US-Behörden zur weiteren Untersuchung gemeldet. Dennoch fließen weiterhin Millionenbeträge an die UNRWA – auch aus österreichischen Steuergeldern.

„Während in den USA mögliche Hamas-Verbindungen untersucht und Missstände offengelegt werden, hält man in Brüssel und Österreich an Zahlungen fest. Das ist gegenüber den Steuerzahlern nicht länger vertretbar. Österreich und die Europäische Union dürfen nicht riskieren, dass öffentliche Gelder in Strukturen fließen, die auch nur im Verdacht stehen, Verbindungen zum islamistischen Terrorismus zu haben“, erklärte Harald Vilimsky.

Besonders alarmierend seien zudem die jüngsten Berichte über das Verhalten der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese gegenüber Angehörigen von Hamas-Opfern. „Wer den Opfern des Hamas-Terrors mit Geringschätzung begegnet oder deren Leid relativiert, beschädigt die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen massiv. Solche Vorgänge verstärken den Eindruck, dass in Teilen des UN-Systems längst jede notwendige Distanz gegenüber Hamas und ihren Verbrechen verloren gegangen ist“, so Vilimsky.

„Österreich muss sich für einen sofortigen Stopp sämtlicher Zahlungen an die UNRWA einsetzen. Solange schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen und keine vollständige Aufklärung erfolgt ist, darf kein einziger Euro österreichischer Steuergelder an diese Organisation fließen. Unsere Solidarität muss den Opfern des Terrorismus und dem Existenzrecht Israels gelten – nicht einer Organisation, deren Rolle immer mehr Fragen aufwirft“, betonte Vilimsky abschließend.

Hatrald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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