Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, das von der Vorgängerregierung geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 sowie die verschärften Abgasvorschriften in den USA rückgängig zu machen.

Hintergrund ist die Ankündigung des neuen EPA-Chefs Lee Zeldin, die bisherige Grundlage der US-Klimagesetzgebung im Verkehrssektor – die sogenannte „Endangerment Finding“-Regulierung aus dem Jahr 2009 – aufzuheben. Diese Regelung war bislang die zentrale Rechtsgrundlage dafür, CO₂-Emissionen von Fahrzeugen als Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu klassifizieren und entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu begründen.

„Donald Trump setzt ein wichtiges Signal gegen die ideologisch motivierte Klimapolitik der EU“, erklärte Bystron am Mittwoch in Brüssel. „Die Abschaffung des Verbrennerverbots und der klimapolitischen Zwangsmaßnahmen ist ein Sieg der Vernunft über grüne Dogmen. Während Berlin weiter blind den Brüsseler Klima-Utopien folgt, machen die USA vor, wie man wirtschaftliche Freiheit, Technologieoffenheit und realistische Umweltpolitik miteinander verbindet.“

Bystron forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Washingtons zu folgen und das von der EU beschlossene Verbot von Neuzulassungen klassischer Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035 sofort zur Disposition zu stellen.

„Die Menschen wollen kein Elektroauto-Zwangsregime, sondern echte Wahlfreiheit beim Autokauf“, so Bystron. „Es ist höchste Zeit, dass sich auch Deutschland von den planwirtschaftlichen Fantasien der EU-Kommission verabschiedet.“

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