Meloni greift durch: „Wer etwas zerstört, zahlt“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den schweren Ausschreitungen in Mailand eine Reform des Strafrechts auf den Weg gebracht. Sie will Eltern für Krawallschäden ihrer Kinder haften lassen.

»Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte zu verwüsten ist es nicht.«

„Hier sind die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, um die Gewalt zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu schützen.“

„Wir alle haben die Bilder der Gewalt gesehen, die am Wochenende Mailand und andere italienische Städte erschüttert haben: geplünderte Geschäfte, zerstörte Schaufenster, angegriffene Ordnungskräfte. Das sind inakzeptable Szenen, die niemand verharmlosen oder rechtfertigen darf. Deshalb hat der Ministerrat heute ein Dekret mit neuen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Gewalt verabschiedet. Sie ergänzen die Maßnahmen der letzten Monate, angefangen bei der biometrischen Erkennung – auch mit künstlicher Intelligenz –, um denen einen Namen zu geben, die sich hinter einer Kapuze verstecken. Ich erkläre euch die Neuerungen der heutigen Maßnahmen so einfach wie möglich.

Biometrische Erkennung und Straftatbestand

Erstens: Es entsteht ein neuer Straftatbestand: die gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration. Konkret heißt das: Wenn du dich während eines Zuges oder einer Demonstration einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließt, anfängst, Steine, Böller oder Stöcke zu werfen und die Sicherheit aller gefährdest, riskierst du bis zu fünf Jahre Gefängnis und bis zu 20.000 Euro Geldstrafe. Wenn du das Gesicht bedeckt hattest oder jemand verletzt wurde, steigt die Strafe. Auch die Strafen für diejenigen, die in der Gruppe verwüsten, werden erhöht.

Eltern haften für ihre Kinder

Zweitens: Wir wenden ein einfaches Prinzip an: Wer etwas zerstört, zahlt – und wenn ein Minderjähriger etwas zerstört, zahlen seine Eltern. Wie funktioniert das? Bei Schäden an öffentlichem Eigentum (Bushaltestelle, Ampel, Polizeifahrzeug) schickt der Präfekt eine Zahlungsaufforderung nach Hause. Bei Schäden an privatem Eigentum (Schaufenster, Geschäft, Auto) geht der Eigentümer zum Richter und erhält einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl.
Man kann natürlich Widerspruch einlegen, aber in der Zwischenzeit müssen die Eltern des Jungen, der Spaß daran hatte, alles kaputtzumachen, zahlen. Und der Geschädigte kann sich auf alles berufen – auf das Vermögen der Familie, sogar auf Geld, das der Staat der Familie eventuell schuldet.

Präventiver Arrest für Minderjährige

Drittens: Die Minderjährigen. Bisher musste der Staat bei einem Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren jedes Mal nachweisen, dass er verstanden hat, was er tut. Wir hatten bereits eine Regelung verabschiedet, die dieses Prinzip umkehrt: Es wird vermutet, dass er verstanden hat, was er tut, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen. Diese Regelung liegt im Parlament, wird aber mit dem heutigen Dekret sofort wirksam. Und der präventive Arrest (fermo preventivo), der bisher nur für Erwachsene galt, kann nun auch auf Minderjährige angewendet werden.

Unterstützung durch Militär

Viertens: Nach Mailand kommen bis Jahresende weitere 500 Soldaten, die Polizei und Carabinieri unterstützen. Und der Jugendjustiz geben wir mehr Richter und mehr Plätze in Jugendhaftanstalten, damit die Gewissheit der Strafe auch für 16-Jährige gilt.
Das sind die wichtigsten Maßnahmen, weil wir alles tun werden, was wir können, um zu verhindern, dass das, was wir in diesen Tagen gesehen haben, zur Normalität wird.“

„Es gibt keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung, die es rechtfertigen könnte, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen“,

sagte Meloni. Hinter einem zerstörten Schaufenster stehe häufig eine Familie, die ihre gesamten Ersparnisse in das Geschäft investiert habe.