Die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz sorgen für Alarmstimmung über alle politischen Lager hinweg. Künftig sollen Jugendliche ab 16 Jahren als Spitzel eingesetzt werden. Dem BND soll erlaubt werden, 15 Prozent der Telekommunikation in Deutschland pauschal zu überwachen. Und auch Lügen und gefälschte Beweise sollen gegen „Staatsfeinde“ bzw. alle, die man darunter subsumiert, in Stellung gebracht werden können – ganz offiziell. Denn wenn es nötig ist, passiert das schon jetzt, sagt Markus Krall.

Der Beitrag Markus Krall: Verfassungsschutz, BND: Geheimdienste bekommen diktatorische Macht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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