Von ELENA FRITZ | Die Gespräche zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Florida am Sonntag haben vor allem eines gezeigt: Der politische Wille zum Weiterreden ist vorhanden, eine tragfähige Grundlage für einen Frieden jedoch nicht. Dass man sich „darauf verständigt hat, weiter zu verhandeln“, ist diplomatisch korrekt formuliert – inhaltlich sagt es wenig. Entsprechend sollten auch die Aussagen des amerikanischen Präsidenten, wonach angeblich 95 Prozent eines Friedensplans bereits abgestimmt seien, mit Zurückhaltung betrachtet werden. Die entscheidenden Fragen, ohne deren Klärung ein Kriegsende nicht realistisch ist, bleiben weiterhin offen.

Im Mittelpunkt steht dabei zunächst die Territorialfrage. Wie bereits bei früheren Gesprächsrunden gibt es hier keinerlei Bewegung. Kiew ist nicht bereit, seine Truppen aus den noch kontrollierten Teilen des Donbass zurückzuziehen. Für Moskau wiederum ist genau dies eine Grundvoraussetzung jeder politischen Lösung. Solange sich an dieser diametralen Ausgangslage nichts ändert, bleibt der Spielraum für Kompromisse minimal.

Ähnlich festgefahren ist die Frage der Sicherheitsgarantien. Russland beharrt auf einem neutralen Status der Ukraine, verbunden mit deutlich reduzierten Streitkräften und dem Ausschluss von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium – auch in indirekter Form. Die ukrainische Führung verfolgt hingegen weiterhin das Ziel, zumindest NATO-ähnliche Garantien zu erhalten, die faktisch einer Beistandspflicht gleichkämen. Hinzu kommt die Forderung nach einer ukrainischen Armee von bis zu 800.000 Soldaten – eine Größenordnung, die wirtschaftlich kaum tragfähig ist und faktisch auf eine dauerhafte militärische Abstützung durch westliche Staaten hinausliefe.

Aus russischer Perspektive würde ein solches Modell auf eine militärische Präsenz des westlichen Bündnisses an der eigenen Westgrenze hinauslaufen. Dass Moskau dies als fundamentale Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen bewertet, ist keine rhetorische Übertreibung, sondern Ausdruck klassischer machtpolitischer Logik. Vor diesem Hintergrund ist kaum vorstellbar, dass die russische Führung einen solchen Vorschlag ernsthaft in Erwägung zieht.

Diese beiden Kernfragen – Territorium und Sicherheit – überlagern alle anderen Punkte, über die möglicherweise Einigkeit erzielt wurde. Solange hier kein Ausgleich in Sicht ist, bleiben Verhandlungserfolge symbolisch. Auch die angekündigte Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Klärung einzelner Streitpunkte dürfte daran wenig ändern. Eher besteht die Gefahr, dass sich der Prozess in technischen Details verliert, während die politischen Grundkonflikte ungelöst bleiben.

Bemerkenswert ist allerdings Trumps öffentliche Zustimmung zur Einschätzung Moskaus, dass ein bloßer Waffenstillstand keinen nachhaltigen Nutzen habe. Damit ist auch der ukrainische Vorstoß für ein zeitlich begrenztes, 60-tägiges Moratorium mit anschließendem Referendum faktisch vom Tisch. Stattdessen wird nun über eine parlamentarische Abstimmung nachgedacht – ein Vorgehen, das historisch keineswegs ungewöhnlich ist. Friedensverträge wurden in Europa selten per Volksentscheid legitimiert, sondern fast immer durch parlamentarische Verfahren.

Für Trump ist diese Lage vergleichsweise komfortabel. Gelingt ein Abkommen, kann er sich als Friedensstifter präsentieren; scheitert es, profitieren die USA weiterhin von einer hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. Für Selenskyj stellt sich die Situation deutlich existenzieller dar. Ein für die Ukraine ungünstiger Deal könnte sein politisches Ende bedeuten – möglicherweise mehr. Eine weitere Verzögerung hingegen eröffnet zumindest die Chance, Zeit zu gewinnen und das eigene politische Überleben zu sichern, auch wenn diese Chance begrenzt ist.

Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass sich die Gespräche noch über längere Zeit hinziehen werden: Weil die grundlegenden Interessen der Konfliktparteien bislang kaum miteinander vereinbar erscheinen. Solange sich daran nichts ändert, bleibt der Frieden ein fernes Ziel – unabhängig davon, wie oft man sich darauf einigt, weiter zu verhandeln.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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