Am 20. Mai erschien auf der Webseite des ungarischen Parlaments der Text einer ersten Verfassungsänderung durch die neue Parlamentsmehrheit der Tisza-Partei.  Es dürfte nicht die letzte sein. Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hatte angekündigt, es werde einige, „schnelle“ Modifizierungen der bestehenden Verfassung geben, und danach einen langatmigen, mehrjährigen Prozess, um eine ganz neue Verfassung zu schreiben. Dazu werde es dann eine Volksabstimmung geben.

Der Beitrag Magyars erster Schritt: Eine „Lex Orbán“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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