Mit der Lüge „Links ist vorbei“ konnte Merz erreichen, dass die Union als stärkste Partei aus den letzten Bundestagswahlen hervorging.
Bereits am nächsten Tag unternahm er alles, um mit einem Linksbündnis ohne AfD, Kanzler zu werden. Seitdem ist er von der SPD abhängig und muss die linke Politik mittragen. Diese Politik ist ideologisch geprägt, anstatt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
Merz: Zum Lügen verdammt, um auf Gnade der SPD an der Macht zu bleiben
Im Bundestag stellte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing Kanzler Friedrich Merz die Frage, ob nicht an anderer Stelle gespart werden könne, statt die Bürger und Unternehmen weiter zu belasten. Einsparungspotenzial sei genug vorhanden, führte die Abgeordnete ausdrücklich und wörtlich „Ukraine, Migration und Entwicklungshilfe“ an.
Die Antwort des Kanzlers hatte es in sich: Anstatt die Wahrheit zu sagen, nämlich dass übergeordnete Agenden wie die Migration wichtiger seien als das Wohlergehen der Bevölkerung, merzte er einmal mehr vor sich hin. Wörtlich beantwortete der „Lügenkanzler“ die Frage der AfD-Abgeordneten:
„Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun.“
Diese Antwort würde nur zutreffen, wenn er vor den Wahlen gesagt hätte, dass ihm das Wohlergehen der Ukrainer, der Migranten und der Geldempfänger in der Dritten Welt wichtiger sei als die Interessen der Deutschen. Stattdessen hat er bekanntlich einen Tag vor den Wahlen das Gegenteil verkündet.
Jetzt versucht er, diese Politik, die Deutschland gerade an die Wand fährt und die von Selbsthass, Selbstzerstörungswut und Irrsinn geprägt ist, der Bevölkerung umzuhängen!
Ob Merz den Mehrheitswillen der Bevölkerung tatsächlich beschreibt oder ihn lediglich für sich reklamiert, wird sich letztlich nicht im Bundestag, sondern an der Stimmung im Land – und spätestens bei den nächsten Wahlen – zeigen.
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