Nach einem gemeinsamen Presse-Auftritt zusammen mit der Ministerin für Internationale Beziehungen und Handel, Selma Ashipala-Musavii, von Namibia, stellten Journalisten dem russischen Außenminister Fragen zu den aktuellen Krisenherden der Welt.

Sergey Lawrow: „Nur West-Europäer vermeiden verschämt
eine  Bewertung der illegalen Operation der USA gegen Venezuela!“

 Frage: Das russische Außenministerium hat mehrere Stellungnahmen zur alarmierenden Lage seit Anfang dieses Jahres in Venezuela abgegeben. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Lage dort ein?

Sergey Lawrow: Unsere Position bleibt unverändert und ist grundsätzlicher Natur. Sie stützt sich auf die Prinzipien der Achtung, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, in denen Regierungen die Interessen der dort lebenden Bevölkerungen vertreten. Venezuela war genau ein solcher Staat. Daher bleibt unsere grundsätzliche Einschätzung der illegalen Operation der Vereinigten Staaten aufrecht. Sie wird von der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Weltmehrheit und den Ländern des Globalen Südens und Ostens geteilt.

 Nur Westeuropäer und andere Verbündete Washingtons versuchen verschämt, eine grundsätzliche Bewertungen zu vermeiden, …

 … obwohl klar ist, dass es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht handelt!

Insgesamt weisen auch andere zu beobachtende Maßnahmen auf der internationalen Bühne auf den Versuch und die Absicht unserer amerikanischen Kollegen hin, das gesamte System, das über viele Jahre hinweg unter ihrer direkten Beteiligung noch aufgebaut wurde, zerstören zu lassen. Ich meine damit nicht nur die Strukturen der Vereinten Nationen, …

… sondern die Prinzipien des Globalisierungsmodells, die – wie man so sagt – eben den „Bach hinunter gegangen“ sind!

Gerade die Vereinigten Staaten haben sich vormals auf besagte Prinzipien noch berufen, mit Schlagworten, wie für:

• freie Märkte,
• fairen Wettbewerb,
• Unantastbarkeit des Eigentums und mehr!

Anstelle der Globalisierung beobachtet man jedoch nur noch eine Fragmentierung der Weltwirtschaft!

Mit Venezuela verbindet uns eine lange Geschichte guter strategischer Beziehungen. Wir halten uns an die getroffenen Vereinbarungen. Mit großem Interesse, Besorgnis und Sympathie beobachten wir, wie die venezolanische Führung ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit verteidigt und zugleich Flexibilität zeigt und sich bereit erklärt, um mit den Vereinigten Staaten in einen Dialog einzutreten. Das wurde wiederholt von der Interims-Präsidentin Delcy Rodríguez zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde klar, dass ein solcher Dialog nach Form und Inhalt auf Basis von Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung beruhen muss, unter Ablehnung einseitiger Maßnahmen eines politischen Diktats, geschweige denn unter Anwendung von Gewalt.

Ich kann nicht vorhersagen, was als Nächstes passieren wird. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir, dass die venezolanische Führung ihre nationalen Prioritäten bezüglich ihrer Souveränität mit der Notwendigkeit zu ihrer Teilnahme an internationalen Beziehungen als gleichberechtigter, souveräner und unabhängiger Staat, verteidigt. Ich hoffe, dass alle, die an Beziehungen zu Venezuela interessiert sind, einschließlich der Vereinigten Staaten, darauf eingehen und diese Prinzipien, die meiner Meinung nach universell zu sein haben, mit Respekt begegnen.

Frage: Donald Trump hat angekündigt, Tarife über 25% über alle Länder, die mit dem Iran kooperieren, verhängen zu lassen. Wie kommentieren Sie das und werden diese Maßnahmen Ihrer Meinung nach, die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran auf irgendeine Weise beeinträchtigen können?

Sergey Lawrow: Ich glaube nicht, dass Dritte den grundsätzlichen Charakter der Beziehungen zwischen Moskau und Teheran werden verändern können!

Die Natur der Beziehungen basiert auf Vereinbarungen, die zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran getroffen wurden. Das entspricht den Interessen beider Staaten und Völker und kommt insgesamt in einer Reihe von praktischen und konkreten Projekten zum Ausdruck, wie:

• zum Bau des Kernkraftwerks Buschehr,
• bei der Umsetzung von Plänen im Bereich von Verkehrsinfrastruktur,
• mit dem internationalen „Nord-Süd“ Verkehrskorridor!

Dazu kommen viele andere Punkte, die auf der Tagesordnung der russisch-iranischen Beziehungen stehen und zur Entwicklung der gesamten Region und des eurasischen Kontinents von besonderer Bedeutung sind.

Der Umstand, dass die Vereinigten Staaten beginnen von Normen und Prinzipien der Globalisierung, welche sie zuvor noch selbst propagierten, wieder abzugehen, könnte Gedanken aufkommen lassen, um das Handeln unserer amerikanischen Kollegen als unzuverlässig zu erachten. Zur Durchsetzung Ihrer Interessen verlegen die USA sich darauf, überall dort, wo es um Öl oder andere wichtige strategische natürliche Ressourcen geht, Drohungen auszustoßen sowie auch mit Methoden direkter Drucks, wie z.B. über Tarife, dagegen vorzugehen.

Geschäftspartnern des Iran werden mit Tarifen in Höhe von 25 Prozent belegt. US-Senator Lindsey Graham, der auf unseren entsprechenden Listen [nicht erwünschter Personen] steht, ist in letzter Zeit immer „lebhafter” geworden und treibt aktiv eine Initiative mit Tarifen über 500 Prozent voran, gerichtet gegen all jene Länder, die mit der Russischen Föderation im Handel stehen. Das mag Gelächter, Wut oder Ablehnung hervorrufen, aber ich denke, wir sollten einfach mit der Umsetzung der Vereinbarungen weitermachen, die zwischen uns und der Islamischen Republik Iran, sowie zwischen Russland und allen anderen unseren Handels- und Wirtschaftspartnern, bestehen.

Wenn ein so mächtiges Land wie die Vereinigten Staaten dabei ist, sich auf solche Methoden unlauteren Wettbewerbs einzulassen, dann besagt das nur, dass sich die Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten zunehmend verschlechtert hat. Es sollte jedoch zur Verteidigung der eigenen Position gerechtere Wege, als solche mit offensichtlich diskriminierenden Sanktionen, noch geben.

Das kann nicht unbegrenzt so weitergehen, zumal es die Krisen der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nur noch weiter verschärfen würde. Wir werden dies in unseren Dialog mit Washington, den wir fortsetzen möchten, weiter einbringen und offen diskutieren. Es wird notwendig sein, eine gewisse elementare Ordnung in die Methoden, welche die internationale Bühne markieren, zu bringen.

Frage: Medienberichten zufolge werden der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Steve Witkoff zusammen mit Jared Kushner in den nächsten Tagen nach Moskau kommen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Wie möchten Sie das kommentieren: Was erwartet Moskau von der neuen Konsultationsrunde zur Ukraine und sind Verhandlungs-Fortschritte überhaupt zu erwarten?

Sergey Lawrow: Der russische Präsident Wladimir Putin hat über die letzten Wochen an verschiedenen Anlässen unsere Position wiederholt zum Ausdruck gebracht, wonach wir für Verhandlungen über die Ukraine offen sind. Das setzt voraus, dass diese Verhandlungen ernsthaft geführt würden und die an solchen Verhandlungen beteiligten Personen wirklich dazu bereit wären und etwas zu sagen haben.

Beispielsweise hat der französische Präsident Emmanuel Macron erneut erklärt, dass er sich innerhalb der nächsten Wochen definitiv mit Wladimir Putin in Verbindung setzen wollte. Das ist nicht das erste Mal, dass er solches verlauten ließ. Schließlich handelt es sich um Erwachsene, die staatliche Ämter bekleiden – für diese gilt für Verhandlungen über Krieg und Frieden entsprechende Kontakte vorzuschlagen. Wenn jemand, wie der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen werde, aber erst in einigen Wochen etwas vorzuschlagen gedenke, dann ist das nicht ernst zu nehmen. Das ist nur eine Show für die Öffentlichkeit:

Das ist nur eine Mikrofon- oder Megafon-Diplomatie, die noch nie zu etwas Gutem geführt hat!

Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen ist immer offen für ernsthafte Gespräche. Alle bisherigen Treffen mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Steven Witkoff – zu dem kürzlich auch Jared Kushner dazugestoßen ist – waren ernsthaft, konkret und darauf ausgerichtet, die Ursachen der Ukraine-Krise zu erörtern und Wege ihrer Überwindung zu finden. Andernfalls wäre kein dauerhafter, langfristiger Frieden zustande zu bringen.

Diejenigen, die derzeit verlauten, dass die oberste Priorität der Europäer – von Deutschland, Großbritannien – derzeit ein Waffenstillstand von 60 Tagen oder auf Dauer wäre, meinen es nicht ernst. Dennoch sind wir bereit, auch mit diesen Vertretern Gespräche aufzunehmen. Aber wenn gesagt wird, dass außer dem Waffenstillstand alles andere zweitrangig sei, wird klar, worum es gehe. Es ginge dann nur darum, …

… erneut zusätzlich Zeit für die Unterstützung des Regimes in Kiew herauszuschinden, um dessen Existenz zu sichern!

Alle von Europa diskutierten Initiativen, darunter auch die in Paris unter Beteiligung von Steve Witkoff und Jared Kushner, zielen lediglich darauf ab, auf dem Teil der Ukraine, der gemäß ihrer Hoffnung nach Beilegung des Konflikts noch übrigbliebe, das derzeitige nazistische Regime zu konservieren. Es soll nur gehorsam den westlichen Willen, vor allem den von EU und NATO aus Brüssel, vollstrecken. Das „kollektive Brüssel” strebt danach, sich auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorzubereiten. Sie sprechen offen darüber. Das ist es, was unsere europäischen Kollegen, verfolgen.

Aus unseren bisherigen Kontakten mit den Vereinigten Staaten, beginnend mit dem Gipfeltreffen in Anchorage und den anschließenden Verhandlungen mit Steve Witkoff und Jared Kushner, können wir entnehmen, dass die USA jegliche Bestrebungen, um die Ukraine in die NATO aufzunehmen, für unrealistisch erachten und zu unterbinden trachten. Sie verstehen sehr gut, dass ohne eine Lösung der Frage nach dem Schicksal der Menschen, die auf der Krim, in Neurussland und im Donbass leben und die das Regime in Kiew kategorisch ablehnen, zusammen mit deren Wunsch nach Russland zurückzukehren, nichts funktionieren werde: Die Amerikaner verstehen das!

Ich wiederhole noch einmal: Wir sind offen für Kontakte mit Steve Witkoff und Jared Kushner. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich sechs Mal mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Ich bin sicher, dass ihr gezeigtes Interesse auf Verständnis stoßen wird.

Ich bin nicht in der Lage Ihre Frage nach den Verhandlungs-Fortschritten zufriedenstellend beantworten zu können. Als es, wie erwähnt, um die Verhandlungen in Paris zwischen der sogenannten „Koalition der Willigen“ unter Teilnahme von Wolodymyr Selenskyj und den Geladenen Steve Witkoff und Jared Kushner ging, kam es zu einem Abschlussdokument – eine Art „Absichtserklärung“, der sich die Vereinigten Staaten nicht anschlossen. Konkrete Informationen darüber, was dort tatsächlich lief und was hinter diesem Dokument steckt, liegen uns derzeit noch nicht vor.

Falls unsere amerikanischen Kollegen bereit wären, uns über ihre Eindrücke zu informieren, wäre das für uns von Interesse. Umso mehr, als unsere Kontakte mit den Amerikanern in Bezug auf die Ukraine auf der soliden Grundlage aus Alaska beruhen, wo eine Einigung erzielt wurde, die sowohl von der amerikanischen als auch von der russischen Seite geteilt wird!

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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