Darf ein Arbeitgeber kündigen, nur weil ihm die politische Meinung eines Mitarbeiters nicht passt? Immer häufiger geraten Arbeitnehmer wegen privater Meinungsäußerungen, politischer Gesinnung oder gesellschaftlicher Haltungen unter Druck – bis hin zur Kündigung. Doch was sagt das deutsche Arbeitsrecht dazu? Wo endet die Meinungsfreiheit im Job, und welche Rechte haben Beschäftigte im Ernstfall? Gemeinsam mit Arbeitsrechtler Tobias Gall analysiert Annette Heinisch in dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat die aktuelle Rechtslage. Und: Michael R. Moser kommentiert den Vorstoß eines bayrischen Verfassungsrichters, die Demokratie von Sachsen-Anhalt auszuhebeln.

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