Der EU-Binnenmarkt gilt als das Herzstück europäischer Integration. Doch anstatt Motor für Wachstum und Wohlstand zu sein, leidet er zunehmend unter bürokratischen Stotterbremsen. Studien von Deloitte, IWF und ifo zeigen: Europa verschenkt wirtschaftliche Chancen, weil Regeln, Normen und politische Anmaßungen aus Brüssel den freien Handel blockieren.

Bereits im März 2024 machte eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte in Wien deutlich, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen 27 Mitgliedstaaten durch die Zollpolitik Trumps wegbrechende US-Exporte kompensieren könnte. „Der EU-Binnenmarkt ist ein schlafender Riese für die Industrie“, so Oliver Bendig von Deloitte. Doch dieser Riese wird von Brüsseler Regularien in Ketten gelegt. Berichtspflichten, steuerliche Vorgaben und fehlende gemeinsame Normen verhindern, dass das vorhandene Potenzial ausgeschöpft werden kann. Und wenn man von Potenzial redet, meint man, dass das Bruttoinlandsprodukt des EU-Binnenmarkts gigantische 18 Billionen Euro – das sind 18 Prozent des globalen Welthandels – umfasst. Ganze 56 Millionen Arbeitsplätze bauen auf den Binnenhandel in Europa, und schließlich und endlich ist die EU mit 440 Millionen Verbrauchern ganz einfach die größte Volkswirtschaft der Welt.

Bürokratie statt Wettbewerb

Laut Deloitte ist jedoch die bürokratische Belastung für Unternehmen, die innerhalb Europas handeln, in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Einfache Regeln sind Mangelware, stattdessen überlagern sich nationale Sonderwege und komplizierte EU-Vorschriften. Selbst eine Initiative von 20 Mitgliedsstaaten zur Beseitigung von Handelsbarrieren und Produktionseinschränkungen im Binnenmarkt im September 2024 blieb ohne Wirkung. Im Vordergrund der unseligen Politik der noch unseligeren EU-Kommission stehen öko-ideologische Ziele, die ohne Not im Markt implementiert werden. Diese Ziele sollen mit planwirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden. Das Ganze wird von einem Berichtspflichtenirrsinn mit einem Rattenschwanz an zum allergrößten Teil sinnbefreiten Regularien flankiert.

Handelskosten: Höher innerhalb der EU als außerhalb

Besonders alarmierend sind Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF): Die Handelskosten innerhalb der EU entsprechen einem durchschnittlichen Zollsatz von bis zu 44 Prozent! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zum Vergleich: Der Handel zwischen US-Bundesstaaten verursacht Kosten von nur 15 Prozent. Noch dramatischer zeigt sich das Bild im Dienstleistungssektor. Dort liegt der „implizite Zollsatz“ in der EU bei unglaublichen 110 Prozent. Damit ist der Binnenmarkt deutlich teurer und komplizierter gestaltet als die allermeisten internationalen Geschäfte – ein absoluter Wiederspruch im zollfreien Raum.

Harsche Kritik kommt mittlerweile von führenden europäischen Unternehmen. Auch die österreichische Industrie ist betroffen: Mit einem Exportvolumen von rund einer Milliarde Euro in die USA trifft der von der EU-Kommissionspräsidentin verfehlte Zoll-Deal mit den Vereinigten Staaten unser Land besonders hart. Vor allem die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium belasten Unternehmen wie die VOEST.

In einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas kritisierte ausgerechnet der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi die wachsende Regulierungsdichte:

„Innovative Unternehmen werden auf Schritt und Tritt ausgebremst.“

Er fordert einen Binnenmarkt, der nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durch einheitliche Standards, schnelle Verfahren und klare Zuständigkeiten praktisch erfahrbar wird. Das ist allerdings deshalb besonders lustig, weil es Draghi war, der die finanz- und währungswirtschaftliche Schieflage der EU durch seine Nullzins-Politik und EU-rechtswidrige Anleihekäufe – mit anderen – verursachte.

Politische Strategie oder Papiertiger?

Die EU-Kommission hat mit ihrer Binnenmarkt-Strategie vom Mai 2025 nun wieder einen Papiertiger losgelassen. Die „vier Freiheiten“ – Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – sollen über bestimmte Maßnahmen „Wachstum, Wohlstand und Solidarität“ sichern. Doch die Administration in Straßburg und Brüssel, der penetrante Versuch, eine Art supranationales Staatsgebilde aggressiv zu installieren, wirkt bei den Marktaktivitäten wie ein Hemmschuh. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) stellt beispielsweise fest: „Bisweilen berichten uns deutsche Unternehmen sogar von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden.“ Und das gilt ganz genauso für Unternehmen in Österreich.

Fazit

Ohne tiefgreifende Reformen bleibt der EU-Binnenmarkt ein teures, wenig profitables, wachstumsarmes und deshalb Konstrukt. Den sich unverzichtbar wähnenden Zentralokraten in Brüssel müssen die Regulierungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die unter der selbstherrlichen und inkompetenten EU-Kommission leidenden nationalen Volkswirtschaften, die Märkte brauchen einen Befreiungsschlag, sonst verliert die EU im globalen Wettbewerb endgültig den Anschluss.

Der Beitrag der FPÖ-Abgeordnete zum Europaparlament Elisabeth Dieringer erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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