Grünen-Chef Felix Banaszak formulierte im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (Bezahlschranke) seinen persönlichen Blick auf bundespolitische Themen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin formulierte er solidarische Wahrnehmungen. Ausgehend von der medienpolitischen Kritik zu parteiinternen Problemen in der Hauptstadt betonte Banaszak, dass der Berliner Linken-Landesverband „hoch integre Leute“ in seinen Reihen führe. Seine Partei habe dabei weiterhin den Anspruch, landesweit „führende Kraft der linken Mitte zu sein“.

Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte warnend seine Bedenken, die Kollegen der Linkspartei in Berlin insgesamt zu verurteilen. „Es gibt dort auch hoch integre Leute“. Die Frage laute daher, ob sie „die Kraft und den Willen“ besitze, „sich gegenüber dem problematischen Teil ihrer Partei durchzusetzen“, so die Ausführungen gegenüber dem Stadtanzeiger. 

Man werde daher der Berliner Linken laut Banaszak nicht gerecht, wenn man sie bei aller Kritik nur „auf Fragen von Antisemitismus und Clankriminalität reduziere“. Daher würden in den kommenden Wochen „noch sehr harte Verhandlungen anstehen, weil die Linke mit eigenen Problemen zu kämpfen hat.

Die politische Konstellation in  Berlin diene laut dem Grünen-Chef dabei „nicht als Blaupause für Nordrhein-Westfalen oder andere Länder“. Seine Kritik lautet daher trotz aller Sympathien:

„Nach vielen Wochen hat sich die Führung der Linken dazu durchgerungen, den Ausschluss einer Abgeordneten aus der Fraktion zu forcieren, die ihr konsequent auf der Nase herumgetanzt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken infrage gestellt hat.“

Die Berliner Linke will Emde nun schlussendlich nach diversen Anläufen final aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Ein entsprechender Antrag werde laut rbb-Informationen jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers zu Wochenbeginn beschloss.

Die Linken-Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze nannten nach der Fraktionssitzung den kommenden Dienstag als Termin für den Antrag. Ein Ausschluss von Emde aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion der Linken wäre dabei nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Fraktionsmitglieder möglich.

Zu der Frage, was passieren müsste, bevor Banaszak den Mitgliedern und Delegierten seiner Berliner Parteikollegen „ein Nein zum Linksbündnis empfehlen“ würde, gab der Grünen-Chef zu Protokoll, dass er über solche Szenarien „nicht in der Zeitung spekuliere“. Der Grund laute demnach, dass „wir unsere Landesverbände nicht aus der Parteizentrale heraus steuern“ würden.

Seine Partei habe nach der Niederlage in der letzten Bundestagswahl „das Ziel ausgegeben, führende Kraft der linken Mitte zu sein“. Seit einem halben Jahr würden die Grünen nun in den Umfragen vor SPD und Linken liegen.

Daraus ergäbe sich die Situation, dass das Parteiensystem sich vermeintlich „neu formiert. Es sei mit Blick auf das Land nun „nicht ausgemacht, wer das demokratische Lager gegen eine erstarkte rechtsextreme Partei zur nächsten Bundestagswahl anführen wird“.

Seine Partei habe jedoch weiterhin den Anspruch, landesweit „führende Kraft der linken Mitte zu sein“.

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