Lars Klingbeils Zuckersteuer ist gestoppt. Vorerst, zumindest. Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf des SPD-Finanzministers am Donnerstag zurückgewiesen. Aus Regierungskreisen heißt es, die Vorlage weiche von der vereinbarten Grundlage der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form“ innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Klingbeils Ministerium hält dagegen: Die Ressortabstimmung laufe weiter. Die Steuer ist damit fürs Erste ausgebremst, erledigt ist sie ausdrücklich nicht.

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