Wegen US-Druck: Europa sucht Nähe zu Putin + London beugt sich islamischem Druck + Verfassungsschutz soll echter „Geheimdienst“ werden + Neue Zahlen – so viele Ausländer leben in Österreich + Staat fördert künstliche Befruchtung für Asylanten
+++
Wegen US-Druck: Europa sucht Nähe zu Putin
Angesichts wachsender Spannungen mit den USA erwägen europäische Politiker laut „Foreign Policy“ direkte Gespräche mit Russland.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wollten EU-Vertreter über die Ukraine verhandeln, mussten sich jedoch mit der Grönland-Frage befassen. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, sowie die italienische Premierministerin, Giorgia Meloni, plädieren nun für Gespräche mit Russland, während die EU ihre Abhängigkeit von den USA verringern will.
Europa muss laut Macron den richtigen Rahmen finden, um „vernünftig“ mit Russland zu sprechen. Es sei „nicht ideal“, dass Europa nur „auf dem Rücksitz sitze“ und die USA die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine führten. Gleichzeitig zeigt sich ein Widerspruch: Trotz Sanktionspakete unterhält die EU wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Tausende europäische Unternehmen haben aus wirtschaftlichen Gründen das Land nicht verlassen.
Via foreignpolicy.com
+++
London beugt sich islamischem Druck
Was in einem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, wird in London zur Sicherheitsbedrohung erklärt: Die britische Polizei hat den geplanten christlichen Marsch „Walk with Jesus“ durch das mehrheitlich muslimische Viertel Whitechapel verboten – aus Angst vor gewaltsamen Reaktionen der lokalen bangladeschischen Community.
Der Marsch, organisiert von der UK Independence Party (UKIP), sollte am 31. Januar 2026 stattfinden und war offen in sozialen Medien angekündigt. Die Metropolitan Police untersagte ihn mit Verweis auf „Risikoeinschätzungen hinsichtlich schwerwiegender Unruhen“. Wer sich dem Verbot widersetzt, muss mit Festnahme rechnen.
Wer am lautesten droht, setzt sich durch
Brisant ist nicht nur das Verbot selbst, sondern der offensichtliche Doppelstandard: Während Christen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, finden in London regelmässig muslimische Demonstrationen und Aufmärsche – teils mit offen radikalen Parolen – ohne vergleichbare Einschränkungen statt. (…)
Der Tod der Freiheit durch den Dschihad der Straße
Dieser Vorfall offenbart mehr als ein lokales Sicherheitsproblem.
Er ist ein Symbol für den schleichenden Verlust staatlicher Autorität. Wo ein friedlicher Jesus-Marsch verboten wird, weil religiöse Hardliner randalieren könnten, hat der Rechtsstaat bereits kapituliert.
Weiterlesen auf zukunft-ch.ch
+++
Verfassungsschutz soll echter „Geheimdienst“ werden: Das plant Innenminister Dobrindt
Der Verfassungsschutz soll einige neue Befugnisse erhalten. Laut Innenminister geht es dabei um den Schutz vor „hybriden Bedrohungen“. (…)
Der Verfassungsschutz „soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören. (…)
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden gestärkt werden, erklärte der Innenminister. „Wir haben bereits ein gemeinsames Abwehrzentrum hybrid eingerichtet“, sagte er. Dieses Abwehrzentrum werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und baue auf der Idee des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.
+++
„Klimaschutzprogramm 2026“: Regierung plant Furz-Messprogramm für Kühe
So soll Deutschland klimaneutral werden
Berlin – Die Bundesregierung will den Klimaschutz weiter vorantreiben. Umweltminister Carsten Schneider (50, SPD) lässt daher aktuell das „Klimaschutzprogramm 2026“ erarbeiten. Darin wird festgelegt, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2045 erreichen soll.
BILD liegt der Entwurf (331 Seiten) vor. Ziel ist, den Treibhausgas-Ausstoß (CO2) bis 2030 um mindestens 65 Prozent (im Vergleich zum Jahr 1990) zu senken. Aktuell liegt das Minus bei 50 Prozent. Ab 2045 soll Deutschland dann unterm Strich gar kein CO2 mehr ausstoßen („Klimaneutralität“).
Fest steht: Das Programm wird Milliarden kosten! Allein der Klimaschutzfonds (KTF) soll jährlich mehr als zehn Milliarden Euro beisteuern (aus dem neuen XXL-Schuldentopf). Zu weiteren „innovativen Finanzierungsansätzen (Bürgschaften, Garantien, Eigenkapitalbeteiligungen)“ soll die Regierung „Ergebnisse bis Herbst 2026“ erarbeiten. (…)
Schneider will u.a. ein Furz-Messprogramm für Kühe und neue Milchkuh-Züchtungen, die weniger Methan ausstoßen.
Weiterlesen auf bild.de
+++
Neue Zahlen – so viele Ausländer leben in Österreich
Österreichs Bevölkerung zählt mittlerweile über 9,2 Millionen. Das Wachstum fiel aber deutlich niedriger als erwartet aus.
Die Statistik Austria hat am Montag vorläufige Zahlen zur Bevölkerung veröffentlicht. Mit Jahresbeginn 2026 leben somit nun 9.219.113 Menschen in Österreich. Das Wachstum (+21.900) fällt deutlich niedriger als noch im Vorjahr aus – ein Trend, der sich seit Jahren fortsetzt.
„Knapp zwei Drittel des gesamtösterreichischen Bevölkerungsanstiegs 2025 entfallen auf Wien. Hier gab es erneut das höchste Bevölkerungswachstum aller Bundesländer“,
führt Manuela Lenk, fach statistische Generaldirektorin von Statistik Austria, aus. (…)
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lebten am 1. Jänner 2026 insgesamt 1.890.740 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung war mit 20,5 % zu Jahresbeginn 2026 etwas höher als ein Jahr zuvor (20,2 %).
Überdurchschnittlich hohe Anteile gab es in Wien (37,0 %), Salzburg (21,1 %) und Vorarlberg (21,0 %), die niedrigsten Anteile verzeichneten das Burgenland (11,7 %), Niederösterreich (12,7 %) und Kärnten (14,0 %).
Via heute.at
+++
Staat fördert künstliche Befruchtung für Asylanten
Der österreichische Staat unterstützt künstliche Befruchtungen nicht nur für Staatsbürger, sondern auch für bestimmte Gruppen von Nicht-Österreichern.
Laut einer Informationsbroschüre des SPÖ-geführten Sozialministeriums übernimmt der IVF-Fonds des Bundes bis zu 70 Prozent der Behandlungskosten. Anspruch haben neben Österreichern auch EU-Bürger, freizügigkeitsberechtigte Personen sowie Asylberechtigte mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Inhaber einer „Aufenthaltsberechtigung plus“.
2024 wurden österreichweit 12.623 Versuche künstlicher Befruchtung durchgeführt. Die Gesamtkosten lagen bei 21,4 Millionen Euro. Pro Behandlung werden bis zu 3.080 Euro gefördert, grundsätzlich für bis zu vier Versuche pro Paar. Nach Eintritt einer Schwangerschaft kann erneut ein Anspruch auf weitere vier Behandlungen entstehen.
Kritik kommt von der FPÖ. Parteivertreter bemängeln eine zusätzliche Belastung des Gesundheits- und Sozialsystems und fordern, die Förderung auf österreichische Staatsbürger zu beschränken. Auch auf kommunaler Ebene wird auf steigende Fallzahlen bei Drittstaatsangehörigen hingewiesen.
Das Sozialministerium erklärte, derzeit sei keine Änderung der Förderpraxis geplant. Daten des Österreichischen Instituts für Familienforschung zeigen zudem, dass die Geburtenrate zugewanderter Frauen bereits über jener von Österreicherinnen liegt.
Via unsertirol24.com
+++ WIR VERGESSEN NICHT +++
RKI gab 749.000 Euro für Anwälte aus, um Transparenz in Corona-Jahren zu verhindern
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich die Verhinderung von Transparenz in den Corona-Jahren einiges kosten lassen: Laut Tagesspiegel hat das Institut im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben. So sollten interne Vorgänge geheim gehalten werden.
Das Debakel um die Veröffentlichung der RKI-Files – ungeschwärzt kamen sie erst dank eines Whistleblowers ans Licht – hat gezeigt, wie wichtig dem RKI die Geheimhaltung der Prozesse und Protokolle in der sogenannten Pandemie war. Unter Berufung auf „Geschäftsgeheimnisse“ beteiligter Kanzleien hatte das Institut sich zudem lange geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen.
Weiterlesen auf report24.news
+++
Hier geht’s zu den Short News von gestern.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
The post „Klimaschutzprogramm 2026“: Regierung plant Furz-Messprogramm für Kühe appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
