Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freiheitsrechte, Industriepolitik und Energieversorgung unter einen Klimavorbehalt stellt. Das führt im Gespräch mit dem TE-Wecker Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau aus und weist darauf hin, dass neue Klimaklagen von Aktivisten, Umweltverbänden und der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf Politik und Wirtschaft weiter erhöhen. Vosgerau sieht darin nicht nur eine juristische Fehlentwicklung, sondern eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Fatal gerade in einer Zeit, in der billige, jederzeit verfügbare Energie zur Überlebensfrage wird.

Der Beitrag Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit unter CO₂-Vorbehalt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]