Offenbar ist CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nun völlig „außer Rand und Band“. Schlägt er doch allen Ernstes vor, Deutschland könnte sich an einem europäischen Nuklearschutz beteiligen. Auf die USA und möglicher Weise demnächst auch Frankreich unter einer Regierung von Marine Le Pen könne man sich nicht mehr verlassen, argumentierte der CDU-Mann.

Atomwaffensperrvertrag außer Kraft setzen?

Daraufhin hatte die SPD heftig protestiert, mit Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag wie auch den 2+4-Vertrag. Wenig überraschend werden aus Kreisen der Union Rufe laut, sich an der Finanzierung und Stationierung eigener Atomwaffen zu beteiligen, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Als Grund wird einmal mehr die vermeintlich unberechenbare Politik von US-Präsident Donald Trump vorgeschoben. „Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen”, erklärte der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Entwicklungszeit schätzte er auf zehn Jahre, „Fachleute” gingen dabei von etwa fünf Jahren aus.

In transatlantischen und EU-Gremien wird darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen zu einem eigenen Nuklearschutz gäbe. Diese Länder könnten dann „praktischer Weise“ entsprechend mit Deutschland zusammenarbeiten. Da in Frankreich die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter, dessen Partei anno dazumal selbst einen rechtskonservativen Anspruch gehabt hatte, zu anderen Optionen, als auf die Grande Nation zu vertrauen.

Plumpe Umgehung des 2+4-Vertrages

Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, meinte Kiesewetter und betonte weiter, „daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.”

In seiner bekannten, „eskalationsfreudigen“ Art ergänzte Kieswetter, „ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird“. Sollte es zu einem Griff der USA nach Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der NATO auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen, erklärte der sogenannte „Sicherheitspolitiker”.

Darüber hinaus erläuterte er, „das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und dessen Folgen für die NATO und das Verhältnis zu den USA“. Beim kleinen Koalitionspartner im Bund sieht man das allerdings ganz anders.  SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich entgegnete dazu, „selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren.”

Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das außenpolitische Vorpreschen der USA unter Donald Trump nicht eine Entwicklung unterstützen, die immer mehr Staaten zur eigenen Atombombe streben lässt. Der SPD-Politiker plädierte dafür, stattdessen die Rüstungskontrolle „unbedingt” durch Verhandlungen und Diplomatie wieder zu stärken, „auch wenn sich die internationalen Kontrollregime gerade auflösen“.

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