Die niedersächsische rotgrüne Landesregierung beauftragt den unterstellten Verfassungsschutz über das SPD-geführte Innenministerium damit, ihr gefälligst die aufsteigende Opposition vom Leib zu halten. „Lasst euch was einfallen, sonst scheiß ich euch nicht mehr mit meinem Geld zu!“ Oder so ähnlich. Bereits im April hatte die Regierung ganz listig ein gesondertes vorgezogenes Prüfverfahren auf Kreisebene verabschiedet. Genial! […]

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