Eine Justizministerin, die sich politische Wettbewerber per Parteienverbot vom Hals schaffen will. Ist Genossin Stefanie Hubig (SPD) in diesem Amt noch tragbar? Steht sie überhaupt auf dem Boden der FDGO? Genossin Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert unverhohlen die Prüfung eines Parteiverbots gegen die AfD – und das sogar, falls das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der Partei […]
