Von Rainer Rupp

Die demokratisch nicht gewählte und in einem politischen Hinterzimmer-Deal fernab vom Wählerwillen als EU-Kommissionspräsidentin eingesetzte Ursula von der Leyen wird von „Nörglern“ gern als „Queen of Europe“ bezeichnet. Letztere wollen damit ihren abgehobenen und zunehmend autoritären, neofeudalen Regierungsstil kritisieren. Wenn die „Queen“ jetzt, nachdem ihr schärfster Kritiker in Ungarn die Wahl verloren hat – übrigens dank massiver Wahlunterstützung für den Gegenkandidaten durch die EU in Brüssel –, wenn also von der Leyen gehofft hatte, jetzt ein entspannteres Leben führen zu können, dann haben ihr die jüngsten Ereignisse in Irland einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Am 7. April hat sich die in der irischen Bevölkerung seit Jahren zunehmend angestaute Wut gegen die EU und die eigene EU-hörige Regierung zum ersten Mal in landesweiten, beeindruckenden Massenprotesten entladen. Konvois aus gigantischen Traktoren der Landwirte und aus Lkws, von Spediteuren und Baufirmen aus allen Landesteilen kamen angerollt, um Straßen und Häfen zu blockieren, von der Prachtstraße in Dublin, über wichtige Autobahnen und Verbindungsstraßen bis hin zur Blockade von Irlands einziger Ölraffinerie „Whitegate“. Am Ende wäre unter dem Druck der Straße fast die gesamte Energieversorgung des Landes zusammengebrochen.

Was war der Auslöser, der die Menschen weitgehend parteiübergreifend auf die Straße trieb? Einfach ausgedrückt: Sie hatten die Nase voll, mit billigen Versprechungen ihrer Regierung weiter hingehalten zu werden. Die regierende Koalition in Dublin liegt ganz auf Linie der globalistischen Elite in Brüssel, an deren finanziellen Tropf sie hängt. Egal ob es um absurde Klimarettung, CO₂, Steuern, offene Grenzen für Migranten aus der Dritten Welt, die Unterstützung der Ukraine und den Verzicht auf billige russische Energie geht: Die Regierung in Dublin setzt zu Hause brav die von Brüssel diktierte Politik um.

Die immer dringlicheren Beschwerden der eigenen Bevölkerung über die Folgekosten dieser aberwitzigen Politik, haben die auf Brüssel fokussierten Regierungspolitiker und Profiteure in den gleichgeschalteten großen Medien in Dublin einfach ignoriert. Die bereits vor dem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen Iran in ganz Irland immer unerschwinglicher gewordenen Energiepreise, die Inflation und die sinkende Kaufkraft vor allem bei Lebensmitteln und die akute Wohnungsnot. Während Migranten z.B. in teuren Luxushotels einquartiert wurden, mussten einheimische Rentner in ungeheizten Bruchbuden den letzten Winter verbringen. Hinzu kommen die Überfremdung in der eigenen Umgebung und die wachsende Kriminalität, sodass Einheimische es sich zweimal überlegen, ob und wann sie aus dem Haus gehen.

Ein vor wenigen Tagen auf X geteiltes Video (hier verlinkt) zeigt eine junge Frau, die Mutter eines kleinen Mädchens, in Dublin. Sie schildert die Situation, in der sie lebt:

In ihrem Stadtteil besteht die Bevölkerung zu etwa 85 Prozent aus ausländischen Staatsangehörigen. Wenn sie die Straße entlanggeht oder im Supermarkt ist, hört sie keine irischen Worte mehr. Ihre Tochter ist das einzige irische Kind in einer Klasse mit 30 Schülern. Sie kam weinend nach Hause, weil sie nicht versteht, was die anderen Kinder sagen, da diese in ihren eigenen Sprachen miteinander reden. Ihre Tochter konnte sich nicht für Halloween verkleiden. Die Schule hatte angewiesen, dass man vermeiden wolle, möglicherweise jemanden zu beleidigen. Sie, die Mutter, geht auch nicht mehr allein im Park spazieren, weil es unsicher ist. Sie verlässt ihr Haus kaum noch, weil es dort, wo sie lebt, immer gefährlicher wird.

Zu diesen seit Jahren zunehmend auf der Bevölkerung lastenden Bedingungen sind in den letzten Jahren und Monaten immer höhere Energie- und Lebensmittelpreise hinzugekommen, die den Aufstand des irischen Volkes angeheizt haben.

Video

Interessant ist dabei, dass es seit Beginn der landesweiten Proteste vor über einer Woche keine einzige Gegendemo gegeben hat. Teilweise ging es bei diesen Demos auch darum, wer recht hat. Polizeikräfte kamen massenhaft und mit allem zum Einsatz, was das Waffenarsenal zu bieten hat, wobei entsprechend indoktrinierte Kräfte besonders brutal gegen unbewaffnete Demonstranten vorgingen. Die Regierung unter Führung des Busenfreundes von von der Leyen, Premierminister Michael Martin, ließ sogar Schützenpanzer des Militärs auffahren, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Nicht verifizierten Berichten auf X zufolge hätten die Soldaten den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung verweigert. Auch am Dienstag, den 14. April, als das Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abstimmen sollte, legten irische Patrioten, Lkw-Fahrer, Bauern und Busunternehmer das Land und die Städte lahm.

Zweifellos waren die rasant gestiegenen Energiepreise das auslösende Moment der Massenproteste. Besonderer Ärger herrschte darüber, dass die prozentual hohe staatliche Steuer auf Treibstoffe und eine zusätzliche, kräftige CO₂-Abgabe zur Klimarettung die eigentlichen Preistreiber sind. Dadurch ist der Literpreis für Diesel an der Tankstelle fast doppelt so hoch wie der Preis, zu dem Mineralölkonzerne den Liter an die Tankstellen verkauften. Als Hauptprofiteur der Energiekrise steckt der Staat die Differenz ein. Und das ist aus Sicht sehr vieler Iren inzwischen ein Staat, der sich auch sonst um die Belange der einfachen Menschen im Land einen Dreck kümmert, und stattdessen Irland an die globalistischen Interessen in Brüssel verkauft. Das zumindest ist der Eindruck, den man bei der Lektüre der Kommentare irischer Bürger in den sozialen Medien gewinnt, die an den Protesten entweder teilnehmen oder sie zumindest moralisch unterstützen.

Inzwischen scheint es den „Aufständischen“ in Irland um mehr zu gehen als um die Energiepreise. In den Postings wird zunehmend die nationale Identität beschworen und die Tatsache, dass man sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlt. Wenn man sich etwa Fotos von den aktuellen Massenkundgebungen in Irland ansieht, zum Beispiel in den Straßen Dublins oder die Live-Aufnahmen am Dienstag vor dem Parlament in Erwartung der Abstimmung zur Vertrauensfrage, dann wird rasch deutlich: Die Proteste drehen sich um weit mehr als den Preis an der Zapfsäule. In weitverbreiteten Videos ist ein Meer irischer Nationalflaggen, der grün-weiß-gelben Trikolore, zu sehen. Auch Banner mit der Aufschrift „Irish Lives Matter“ sind prominent zu sehen – ein Slogan, der bei vielen südirischen Protestierenden tiefen Widerhall findet, die das Gefühl haben, ihre Sorgen um den demografischen Wandel im eigenen Land würden ignoriert oder stigmatisiert.

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In den Jahren 2010 bis 2025 sind zu den 5,6 Millionen einheimischen Iren 1,52 Millionen Immigranten (27 Prozent der Einheimischen) hinzugekommen. Die meisten kamen aus Ländern der Dritten Welt. Die stärkste Zuwanderung fand mit fast 525.000 Menschen in den vier Jahren von 2022 bis 2025 statt. Viele Zehntausende kamen damals auch aus der Ukraine.

Fazit:

Der Misstrauensantrag am 14. April 2026 von Sinn Féin gegen die Regierung ist gescheitert. Die irische Regierung bleibt im Amt, vorerst. Mit etwas mehr Zuckerbrot hat sich die Regierung über diese Prüfung hinweggerettet. Sie hatte kurz zuvor ihr Energie-Hilfspaket erweitert, von ursprünglich 500 Millionen auf 775 Millionen Euro, und stellte dann ihrerseits das Vertrauensvotum, um die Debatte zu kontrollieren, was gelang. Das Misstrauensvotum der Opposition war damit faktisch abgelehnt.

Auf den Straßen und in den sozialen Medien hält die Stimmung gegen die Regierung jedoch an. Demonstranten vor dem Dáil (Parlament) wurden durch massive Garda-(Polizei)-Absperrungen ferngehalten.

Das Überleben der Regierung verschaffte ihr kurzfristig Luft – eine sofortige Neuwahl ist vom Tisch. Dennoch bleiben die zugrundeliegenden Probleme (Treibstoffpreise, Unterbringung von Asylbewerbern, Wohnungsnot, Kriminalität und Sicherheit) ungelöst. Die Proteste auf den Straßen haben gezeigt, dass der Unmut tief sitzt und sich nicht einfach durch ein parlamentarisches Votum beruhigen lässt.

Politische Beobachter rechnen damit, dass die Debatte über Einwanderung und Kostenkrise in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen wird – möglicherweise mit weiteren Protesten oder sogar einer vorgezogenen Wahl, falls die Regierungskoalition intern bröckelt. Die politische Krise ist nicht beendet; sie wird sich lediglich auf die Straße verlagern.

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