Israel: Die traurigen Wahlen

Von Dagmar Henn

Ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer ist da noch – sollte die Seite von Benjamin Netanjahus Gegner Gadi Eisenkot, entgegen ihren Wahlkampfaussagen, doch auf die arabischen Parteien zugehen, um eine Regierung zu bilden. Auch wenn Netanjahus Lager in den ersten Ergebnissen der Auszählung besser dasteht als in den Nachwahlumfragen – die wahrscheinlich 17 Abgeordneten der arabischen Parteien könnten der ausschlaggebende Faktor sein, welche der beiden Seiten am Ende eine Mehrheit erreicht. In dieser Konstellation, und nur in dieser, könnte man zumindest mit einer gewissen Bändigung der israelischen Kriegslust rechnen – Eisenkot ist nicht weniger vernarrt darin, Bomben auf Zivilisten zu werfen, als Netanjahu. Die Assoziation, die sein Name im Deutschen auslöst, bei der der Eisenfresser im Hintergrund mitschwingt, liegt erstaunlich nahe an der Wirklichkeit.

Netanjahu hat übrigens auf die mögliche Schlüsselrolle der arabischen Parteien auf seine eigene Weise reagiert: Seine Partei Likud erklärte inzwischen, die arabischen Parteien hätten „die Wahlen im Staat Israel gestohlen“, durch Nutzung einer verbotenen Software, um zur Wahl aufzurufen, und vermeintliche „Bestechung, Drohungen, Gewalt und Fälschung“. Dabei ist von außen erstaunlich, wie gut er und seine Bündnispartner sich gehalten haben.

Denn die Enthüllungen, die die israelische Zeitung Haaretz wenige Wochen vor der Wahl brachte, sind weitaus bedeutender, als sie bisher wahrgenommen wurden. Die alternative Geschichte lautet demnach nämlich wie folgt: dass es Verhandlungen gab, zwischen Israel und Hamas, die eigentlich kurz vor einem Durchbruch standen, aber Netanjahu genau das nicht wollte. Dass Yahya Sinwar die ganze Operation des 7. Oktober als Druckmittel vorbereitet hatte, im Kontext dieser Verhandlungen, und in den Tagen zuvor über mehrere Kanäle mit zunehmender Verzweiflung versuchte, genau dies den Israelis klarzumachen, aber völlig ignoriert wurde. Was am Ende dazu führte, dass der Plan umgesetzt wurde.

Wobei natürlich eine Rolle spielte, dass sich Netanjahu, was viele vermutlich längst vergessen haben, damals großen Protesten gegenübersah, die seinen Rücktritt forderten. Weil er eben der Korruption beschuldigt wurde – in einer zynischen historischen Volte wegen des Kaufs deutscher U-Boote, die vor allem als Abschussrampen für israelische Atomwaffen benötigt werden … Ja, diese Zirkelschlüsse kann man sich nicht ausdenken.

Aber um zu verstehen, was diese Wahlen so abgrundtief traurig macht, muss man noch einige Jahre weiter zurückgehen. In den 1990er-Jahren, als es, auch wenn die Oslo-Verhandlungen mit der Zerstückelung des Westjordanlandes ein unehrlicher Prozess waren, in Israel Ansätze einer Debatte über die Entstehungsgeschichte des israelischen Staates und der sie begleitenden Verbrechen gab. Ansätze, die hätten wachsen können, weil die jüngere Generation selbst nicht mehr involviert gewesen war, in die Bombenanschläge und Vertreibungen. Es hätte eine Basis geben können, auch deshalb, weil eben auch die nachgeborenen Israelis nicht für die Sünden der Väter haftbar gemacht werden können, wodurch dann der Schritt von einem „Wer vertreibt wen?“ hin zu der Frage „Wie können wir zusammenleben?“ möglich geworden wäre.

Doch der Traum war kurz, und spätestens in dem Moment vorbei, als der Historiker Ilan Pappe, der vor allem über die Nakba, die palästinensische Katastrophe, forschte, von der Universität Haifa vertrieben wurde. Was sich danach entwickelte, ist eigentlich kaum mehr zu fassen: Als Netanjahus Partei, der Likud, 1977 erstmals an die Regierung gelangte, war auch in der deutschen Presse noch deutlich von Rechtsextremisten die Rede, die sich auf die Terrororganisationen der 1940er berufen.

Danach war Avigdor Lieberman noch der Extremist. Mittlerweile ist selbst er, der bis kurz vor der Wahl zum Bündnis um Eisenkot gehörte, noch fast ein „Liberaler“ verglichen mit Ungeheuern wie Itamar Ben-Gvir. Gerade in Deutschland wurde dieser massive Schub in Richtung extrem rassistischer Positionen völlig mitvollzogen; während zur Zeit der ersten Intifada eine verständnisvolle Berichterstattung über palästinensische Proteste noch zu finden war, wird mittlerweile eine israelische Regierung unterstützt, deren Aussagen eigentlich strafbar sein müssten.

Der Bruch zwischen Lieberman, dessen Partei nach den ersten Prognosen acht Sitze errungen hat, und Eisenkot wurde übrigens von Lieberman mit dem Verdacht begründet, Eisenkot werde sich über eine Art Rotationsregel mit Netanjahu verständigen. Das passt zu der Aufforderung des israelischen Präsidenten Jitzak Herzog, eine weitere Wahl auf jeden Fall zu vermeiden. Und es wäre der schlimmstmögliche Ausgang; nicht nur, weil damit die einzige positive Option einer „Zähmung“ durch die arabischen Parteien vom Tisch wäre, sondern auch, weil damit womöglich auf längere Zeit, wie bei großen Koalitionen üblich, die letzten verbliebenen Reste einer friedensfähigen Opposition gelähmt werden dürften.

Aber hinter der erschütternden Beobachtung, dass es Netanjahu gelungen ist, die gegen sich gerichteten Proteste mithilfe des 7. Oktober zum Schweigen zu bringen, bleibt die Frage, wie eine derart verrohte Gesellschaft wieder zu sich finden kann. Und dahinter steckt auch noch ein doppeltes ökonomisches Problem: zum einen die Abhängigkeit von der Unterstützung durch die USA, die nicht nur finanziell, sondern eben auch politisch ist und etwa eine klare Positionierung der UN (und damit eine legale Sanktionierung völkerrechtlich illegaler Politik) verhindert, die aber nur besteht, solange das Bild des ständig bedrohten, schutzbedürftigen Israel irgendwie aufrechterhalten werden kann (was bei der jungen Generation in den USA gerade scheitert). Und auf der anderen Seite die selbstverursachte Abhängigkeit von einem Hightech-Rüstungskomplex, der zwar das in den 1970er-Jahren bestehende Problem, dass die importierten Waffen nicht mehr zu finanzieren waren, gelöst hat, aber jetzt mit einer exportorientierten Rüstungsindustrie in einer extremen politisch-ökonomischen Falle steckt.

75 Prozent dieser Rüstungsproduktion werden exportiert, und der gesamte Komplex einschließlich der Überwachungs-Hightech trägt bis zu 15 Prozent zum israelischen BIP bei. Dieser Sektor spielt also im heutigen Israel ziemlich genau die Rolle, die die Automobilindustrie in Deutschland spielt oder zumindest bis vor Kurzem gespielt hat. Was gleichzeitig bedeutet, dass die Folgen eines Zusammenbruchs dieser Industrie vergleichbar wären. Aber so, wie die deutschen Autobahnen unter anderem deshalb kein allgemeines Tempolimit kennen, weil das als Werbeargument für die deutschen Fahrzeuge dient, auch unter hohen Geschwindigkeiten verlässlich zu funktionieren, braucht die Rüstungsproduktion den Nachweis ihrer Funktionsfähigkeit. Was bei den USA nur deshalb anders ist, weil sie im Inneren wie im Äußeren die Kundschaft einfach kaufen oder nötigen.

Allein die drei größten israelischen Rüstungskonzerne, Elbit Systems, Israel Aerospace Industries und Rafael, stehen für vier Prozent der gesamten israelischen Wirtschaftsleistung. Damit hat sich die Grundvoraussetzung, die noch in den 1970ern galt, umgedreht – nicht der Krieg ist teuer, sondern der Frieden. Es ist nicht nur eine Frage einer menschenverachtenden Ideologie, oder eschatologischer Sekten wie Chabad Lubawitsch, die den Weltuntergang herbeisehnen. Es ist eine handfeste wirtschaftliche Geiselhaft, die massiv zur immer stärkeren Militarisierung beigetragen haben dürfte.

Dass die Wahl, die in Israel stattgefunden hat, an den entscheidenden Punkten keine war, und keine Aussicht auf ein Ende einer menschenverachtenden Politik geboten hat, wirft die Frage auf, wie dieser Kreislauf überhaupt zu durchbrechen ist. Jenseits einer völligen militärischen Niederlage bliebe da nur noch ein wirtschaftlicher Druck, der bis zum ökonomischen Zusammenbruch führt. Denn historisch ist es extrem unwahrscheinlich, dass derartige Zustände von innen heraus überwunden werden können. Aber die Haupthandelspartner Israels sind die USA und die EU, denen nichts ferner liegt, als diesen wirtschaftlichen Druck auszuüben. China, das überraschenderweise ebenfalls ein wichtiger Abnehmer israelischer Produkte, vor allem von Optik- und Elektronikkomponenten, ist, könnte allein hier keine Wende herbeiführen.

Ob Netanjahu oder Eisenkot oder beide abwechselnd, es gibt keine starke Vertretung einer Friedensbewegung in Israel. Die vergangenen Jahre haben nicht nur Verbrechen auf Verbrechen gehäuft. Sie haben das Land innerlich getötet. Die langen Jahre der Besatzung und der Siedlungspolitik haben Spuren hinterlassen, die man in ähnlicher Weise in Frantz Fanons Bericht über die französischen Besatzer in Algerien lesen kann, der 1961 unter dem Titel „Die Verdammten der Erde“ erschien.

Fanon, der als Psychiater in Algier, arbeitete, beschrieb, wie die Gewalt, die französische Soldaten und Polizisten damals ausübten, in ihr Leben, in ihre Familien eindrang. Wie sie sich eben nicht einhegen oder wie eine Krawatte ablegen lässt, sondern die Gesellschaft durchdringt wie ein langsam wirkendes Gift. Das Gift durchdringt Israel seit 1967, seit Beginn der Besatzung, und schon Netanjahu ist ein Produkt dieser Vergiftung. Aber die Wahl zwischen Krieg und Krieg belegt, dass es inzwischen alle Winkel erreicht hat. Wird dieses Gift nicht erfolgreich bekämpft, wird diese Gesellschaft untergehen. Darum ist es eine traurige Wahl.

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