Das Bundesverfassungsgericht ist „Marxismus-Leninismus-feindlich“. In seinem KPD-Urteil erklärte es diesen für nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn also Bürger oder Parteien sich zum Ziele machten, den Marxismus-Leninismus zu bekämpfen, so wäre dies ein lobenswerter Beitrag zur Verteidigung besagter Grundordnung. Natürlich muss dieser Kampf mit Mitteln erfolgen, die selbst mit der liberal-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Man darf Ideen nicht zurückzudrängen, indem man ihre Träger vernichtet; aber man darf sie zurückdrängen, indem man ihre Träger zwanglos missioniert beziehungsweise aufklärt. „Nieder mit den Marxisten-Leninisten“ und „Nieder mit den Nationalsozialisten“ klingt wie eine Drohung. „Nieder mit dem Marxismus-Leninismus“ und „Nieder mit dem Nationalsozialismus“ klingen wie fortschrittliche Parolen, jedenfalls dann, wenn man Fortschritt an der Zunahme von Freiheit bemisst, statt an der Übereinstimmung mit einer der beiden Ideologien.

Der Beitrag Islamfeindlichkeit und Grundgesetz erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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