Der Systemapparat lässt keine Gelegenheit aus, um der inzwischen in Umfragen führenden AfD etwas ans Zeug zu flicken. Doch das jüngste Narrativ hatten vermutlich nicht einmal die kühnsten Verschwörungstheoretiker auf ihrer Bingokarte. Denn ein aus dem Bundeshaushalt finanziertes Institut attestiert der Oppositionspartei eine angebliche „Behindertenfeindlichkeit“ – die sie u.a. daran festmacht, dass sie einst die Inzidenz von Schwerbehinderungen bei Ehen innerhalb der Familie bei Zuwanderern abfragte…

Aus unserer Kooperation mit derstatus.at

Böse Frage nach Migranten-Cousinenheirat

Papier ist geduldig, sehr sogar: In einem neuen Pamphlet erklärt das aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierte und somit nur satzungsgemäß, aber nicht monetär unabhängige „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR) auf 36 Seiten, wieso es die AfD für „behindertenfeindlich“ hält. Als erstes Beispiel hierfür führt die Studie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2018 ins Feld. Problematisiert wird dabei, dass die Partei nachhakte, ob der Anstieg der Anzahl von schweren Behinderungen in Deutschland auf Heiraten von Blutsverwandten zurückzuführen sei und dazu auch den Migrationshintergrund der Betroffenen abfragte. 

Dabei handelt es sich um ein doppeltes Tabuthema. Denn natürlich steigt bei zu ähnlichem Erbgut die Chance, dass das Träger-Gen einer Erbkrankheit sich akut vererbt. Dazu gibt es zahllose Beispiele im europäischen Hochadel, von der „Habsburgerlippe“ bis hin zur Bluterkrankheit im englischen Königshaus und zum Wahnsinn in der einstigen spanischen Erbfolge, wo der Stammbaum nahezu einem Kreis glich. Und dann gibt’s eben noch den Umstand, dass in etlichen Ländern in Nordafrika und im Nahen & Mittleren Osten eine Cousinheirat als erwünscht gilt, sodass in manchen Ländern ein Drittel aller Ehen im Familienverband geschlossen wird.

„Gesunde Schule“ fast wie Euthanasie?

Doch beim „DIMR“ konstruiert man daraus über eine Printanzeige von Sozialverbänden irgendeine irre Verbindung zum NS-Eugenikprogramm. Eine weitere Beweisführung findet nicht statt, die ohnehin absurd zugespitzte Argumentation einer Lobbygruppe reicht offenbar aus. Und auch die übrigen Beispiele sind wenig stichhaltiger. Aus dem Plädoyer von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke für „gesunde Schulen“ bei gleichzeitiger Kritik an ideologisch erzwungenen Inklusionsprogrammen konstruiert man eine absurde Verbindung zu einer Hitler-Rede, zu einer NS-Bezeichnung von Behinderten als „Ballastexistenzen“ und zum Euthanasieprogramm des 3. Reichs.

Auch in diesem Fall beschränkt sich die Argumentation neben dieser weit hergeholten Verbindung ansonsten auf eine Erklärung von Sozialverbänden über Erinnerung an die „dunkelsten Kapitel der Geschichte“ und die Postulierung einer „menschenverachtende Agenda“. Aber es geht noch absurder: Denn als 3. Beispiel fungiert die Rede eines Berliner AfD-Abgeordneten, die irgendwie versteckt behindertenfeindlich sein soll, weil er forderte, dass Inklusion „mit Augenmaß“ geschehen solle. Und auch, dass ein AfD-Bundespolitiker öffentlich-rechtliche Propaganda in einfacher Sprache als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnete, grenze angeblich Behinderte aus…

Kritik an Söder menschenverachtend?

Dieses vierte Beispiel, an den Haaren herbeigezogen wie die vorherigen, ist bereits das dritte, wo die DIMR-Handreichung die Empörung von „Sozial- & Behindertenverbänden“ als hauptbelastendes Indiz anführt. Diese würden diesmal „vor der AfD-Agenda der Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen, die nicht in das ‚völkisch-nationalistische Weltbild‘ der Partei passen“ warnen. Einen solchen Satz nur wenige Jahre zu bringen, nachdem Regierungsparteien die Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen entlang ihres Impfstatus gegen einen besseren Schnupfen offensiv vorantrieben, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie.

Fünftes und letztes Beispiel ist dann die Aussage eines AfD-Abgeordneten in Baden-Württemberg für die Aussage: „Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“ Daraus konstruiert man „nicht nur unverhohlen die Abwertung von Menschen mit Behinderungen“, sondern offenbare auch „ein Gedankengut, in dem das Recht auf Leben für Menschen mit Behinderungen infrage gestellt wird.“ Auch hier ist das Totschlagargument das „Entsetzen“ eines Behindertenverbandes. Dass die hier angebrachte Mentalakrobatik noch die stringenteste „Beweisführung“ aller Beispiele ist, spricht für sich…

Einfache Sprache: Elitenkritik sehr Nazi!

Der Rest des Machwerks bringt die üblichen Platitüden, wie böse und gefährlich die AfD doch sei. Dabei sieht man Analogien zur NS-„Volksgemeinschaft“, weil angeblich „Menschen unter Bezugnahme auf den Begriff ‚Kultur‘ in Gruppen eingeteilt“ würden. Das sei dann auch ohne den „Rasse“-Begriff rassistisch. Zudem unterstellt man dem AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron, er habe vor drei Jahren eine „antisemitische Rede“ in Magdeburg gehalten. In Wahrheit dürfte es darum gehen, dass der Politiker am Parteitag Worte wie „Globalisten“ und „Kriegstreiber“ verwendete – und damit hauptsächlich nicht-jüdische Eliten und deren Machtrausch meinte.

Als Querverweis gibt Studienautor Hendrik Cremer ein Buch aus eigener Feder an. Aber auch in sein DIMR-Pamphlet finden sich spannende Passagen. Etwa in einer, die in einfacher Sprache – also Gott bewahre, nicht für „Idioten“ – geschrieben ist. Dort liest man etwa: „Die Gedanken und Ideen von der AfD sind sehr gefährlich. Ihre Gedanken und Ideen erinnern an die National-Sozialisten.“ Oder auch: „Björn Höcke ist eine besonders gefährliche Person in der AfD. […] Björn Höcke möchte in Deutschland eine Gewalt-Herrschaft gründen.“ Und natürlich: „Die AfD möchte uns viele Rechte wegnehmen. Irgendwann ist Deutschland dann kein demokratisches Land mehr.“

Auch Kümmerer-Politik irgendwie pfui

Herhalten für die Argumentation muss natürlich auch die Behauptung, bei Allerweltssätzen wie „Alles für Deutschland“ oder „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ handle es sich um nationalsozialistische Versatzstücke. Mit der Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit versuche die AfD zudem, die Menschen zu täuschen, dass ihr Menschenrechte wichtig seien. Und ganz besonders schlimm: „Dass sie sich einen sozialen Anstrich gibt, indem sie sich, etwa auch auf der lokalen Ebene, als Kümmerer um die Belange und Sorgen der Menschen gibt.“

Schließlich kommt man noch einmal auf die Behindertenfrage zurück. Hier arbeitet man sich an folgendem Satz von René Aust ab: „Auch uns von der AfD ist es natürlich ein Herzensanliegen, dass Menschen mit Behinderungen ein gutes Leben in Deutschland führen können.“ Laut Cremer zeige der AfD-Politiker hiermit „exemplarisch und zugleich besonders deutlich, wie doppelzüngig und perfide die AfD agiert“. Sogar, wenn ein weiterer AfD-Politiker ein „Recht auf aktive Elternschaft“ für Behinderte einfordert, sei das irgendwie ein Täuschungsmanöver für einen „sozialen Anstrich“. Es werden also Torpfosten verschoben – Hauptsache, die AfD ist immer abgrundtief schlecht.

Wahrer Erfinder der Deportations-Mär?

Cremer ist weiters auch Autor weiterer DIMR-Dokumente, welche die AfD abstempeln. Schon 2021 unterstellte er der Partei, „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu sein. Dies rechtfertigte er u.a. mit ihrer Kritik an Multikulti oder der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Auch die Vorstellung, dass der Sozialstaat v.a. einheimischen Bürgern in Notlagen statt Glücksrittern aus aller Herren Länder helfen soll, wird problematisiert. Sogar das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur wird als böse gebrandmarkt. Sogar die Weitergabe der deutschen Kultur – im Pamphlet stets in Gänsefüßchen – wird als Verstoß gegen die Menschenwürde dargestellt.

Zwei Jahre später lieferte Cremer dann vermeintliche Argumente für ein AfD-Verbot. Dabei recycelte er teilweise dieselben Gedankenstränge, führte aber u.a. auch Kritik an der Überfremdung an & problematisierte Abstammung gründenden Volksbegriff an, der bis vor 25 Jahren noch Grundlage des Staatsbürgerschaftsrechts war. Erstmals – und Monate vor der Potsdam-Räuberpistole – taucht das später von „Correctiv“ verbreitete Märchen der „Deportation deutscher Staatsbürger“ in diesem Text auf. Skandalisiert wird weiters u.a. der neuheidnische Julleuchter eines Regionalpolitikers, die Anerkennung einer patriotischen Gewerkschaft oder die Forderung nach bewaffnetem Grenzschutz.

Anti-AfD-Hetze mit Steuermillionen

Sogar die Höcke-Parole, man müsse sich „Deutschland Stück für Stück zurückholen“ wird von Cremer in seinem Text in eine Nazi-Kontinuität gestellt, die er u.a. mit Trauer über die alliierten Bomben auf Dresden zu belegen sucht. Auch die Kritik an einer „systematischen Umerziehung“ der Deutschen suggeriert für ihn den Wunsch nach einer Rückkehr zum NS-Staat. Und selbst die Kritik am Geldsystem legt er Höcke als „offensichtlich antisemitische Stereotype“ aus – kein Witz. Anderen AfD-Politikern legt man negativ aus, dass sie die „Grenzen des Sagbaren“ erweitern wollen – oder die Einladung eines alternativen Medienmachers, bei einem Kongress über Medien zu sprechen…

Auch in diesem 72 Seiten starken Pamphlet referenziert Cremer besonders seine eigenen Ergüsse – gleich 8 davon finden sich im Literaturverzeichnis. Er schafft sich also sein eigenes Feindbild, um dies dann als „Autorität“ für die vermeintliche Gefährlichkeit der stärksten Oppositionspartei zu nützen. Dass die Finanzierung des DIMR selbst direkt vom Bundestag als Auftraggeber abhängig ist und aus dem Bundeshaushalt geschieht, verleiht der ganzen Sache ein zusätzliches Geschmäckle. Alleine 2023 flossen nicht weniger als 9,2 Mio. Euro an öffentlichen Geldern für das Institut mit damals 92 Mitarbeitern. Inzwischen listet die Homepage allerdings bereits 124 Personen.

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