Weniger aus politischer Restvernunft als mit Blick auf mangelnde Erfolgsaussichten haben die Innenminister auf ihrer Frühjahrs-Konferenz in Bremerhaven beschlossen, nun vorerst doch keine Initiative für ein AfD-Verbot zu starten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die meisten seiner Länderkollegen sehen die Chancen dafür als zu gering, wenn nicht gar aussichtslos an. „Für ein solches Verfahren braucht man eine […]

<p>The post Innenminister verzichten auf Initiative zu AfD-Verbot – nicht aus Einsicht, sondern mangels Erfolgschancen first appeared on ANSAGE.</p>

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
Nach oben scrollen