Von Rainer Rupp

Ein Parlament im Kriegsmodus

Das Europäische Parlament diskutiert über Frieden, spricht aber nach dem Eindruck des Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg vor allem über den Krieg in der Ukraine. Europas Führung habe sich mit ihrer Ukrainepolitik in eine Sackgasse manövriert, aus der sie kaum noch herausfinde, ohne die eigenen Fehler einzugestehen, meint der ehemalige UNO-Diplomat in dem YouTube-Gespräch mit Prof. Diesen.

Das Parlament ist völlig von der Realität abgekoppelt, sagt von der Schulenburg sinngemäß. Bei jüngsten Debatten über die Unterstützung der Ukraine hätten Abgeordnete Forderungen erhoben, deren Umsetzung seiner Ansicht nach einen Krieg in Europa bedeuten könnte. Von Diplomatie sei dagegen kaum die Rede gewesen.

Seine Kritik ist scharf. Entscheidend für Schulenburgs Argument ist die Frage, warum europäische Regierungen ihre Kriegsziele und Verhandlungsmöglichkeiten nicht regelmäßig an der realen Lage in der Ukraine überprüfen.

Der Preis des verweigerten Gesprächs

Nach Schulenburgs Darstellung hat Europa nicht nur seine diplomatischen Kanäle nach Moskau weitgehend gekappt, sondern auch die Fähigkeit verloren, eine gemeinsame Verhandlungsposition zu formulieren. „Wir haben keine Verhandlungsposition, wir haben keinen Verhandlungsführer, wir sprechen nie mit den Russen“, klagt er. Die USA könnten zunehmend ihre eigenen Beziehungen zu Moskau ausbauen und die Europäer mit den Folgen ihrer Politik alleinlassen.

Die Ironie wäre bitter: Eine Union, die sich gern als geopolitische Macht versteht, wäre bei der wichtigsten Sicherheitsfrage ihres Kontinents auf Vermittlung durch Washington angewiesen. Sobald Washington andere Prioritäten setzt, bliebe Brüssel nur die Erkenntnis, dass moralische Entschlossenheit keinen diplomatischen Verhandlungskanal ersetzen kann.

Schulenburg verbindet diese diplomatische Lähmung mit einer grundsätzlichen Kritik an der westlichen Darstellung des Krieges. Verhandlungen über eine neutrale Ukraine würden seiner Ansicht nach zwangsläufig die Frage aufwerfen, warum die Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Erweiterung nicht früher ernsthaft vom Westen verhandelt worden seien. Denn die NATO-Erweiterung habe den Krieg ausgelöst und Russland habe nach vielen vergeblichen Versuchen, mit den Europäern über seine eigenen Sicherheitsbedürfnisse zu sprechen, schließlich der NATO-Expansion am 24. Februar 2022 mit Waffengewalt ein Ende gesetzt.

Wenn die eigenen Lügen zum politischen Gefängnis werden

Hier sieht Schulenburg den eigentlichen Grund für die Nervosität der europäischen Führungselite. Sollte ein Friedensschluss am Ende eine ukrainische Neutralität vorsehen, müssten die Regierungen ihren Wählern erklären, weshalb eine solche Lösung nicht früher erreicht worden ist. Denn eine solche diplomatische Lösung habe bereits bei den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 von beiden Seiten parafiert auf dem Tisch gelegen.

Zur Erinnerung: Der Westen in der Person des britischen Premierministers Boris Johnson hatte Selenskij damals davon abgehalten, die friedliche, diplomatische Lösung zu wählen, weil er sonst die Unterstützung des gesamten Westens verlieren würde. Im Gegenzug hat er Selenskij versprochen, dass die große mächtige NATO hinter ihm stehen werde und die Ukraine den Krieg gegen Russland mit Leichtigkeit gewinnen würde.

Damals habe der Westen Selenskij quasi zur Fortführung des Krieges gezwungen, meint von der Schulenburg und sagt: „Wir haben die Ukrainer belogen, und wir haben unsere eigene Bevölkerung belogen.“

Das ist eine schwerwiegende politische Anschuldigung, die einen empfindlichen Punkt der Kriegstreiber in den westlichen Regierungen trifft, die über Jahre hinweg mit dem Brustton der Gewissheit verkündet haben, dass Russland daniederliegt und die Ukraine gewinnen wird. Je absoluter die frühere Rhetorik, desto politisch schmerzhafter wird die spätere Korrektur für die herrschenden Politiker, gibt von der Schulenburg zu bedenken.

In diesem Zusammenhang sprach Professor Diesen ausdrücklich von „Panik“ und „Verzweiflung“ in der EU. Schulenburg wiederum erwartet „enorme psychologische Probleme“ für die politischen Eliten, sollten sie ihre bisherigen Erklärungen revidieren müssen. Die Angst vor dem Eingeständnis ihrer Fehler könne so selbst zu einem Hindernis für Friedensverhandlungen werden.

Zig-Milliarden für die Ukraine, während die politische Basis bröckelt

Von der Schulenburg verweist auf neue Unterstützungspläne für die Ukraine von rund 70 Milliarden Euro. Zugleich nähmen in Deutschland soziale Probleme und die Kritik an hohen Ausgaben für die Ukraine zu. Für den Europaabgeordneten zeigt sich darin ein politischer Widerspruch: Während die EU-Regierungen immer neue finanzielle Verpflichtungen diskutierten, schwinde die Zustimmung im eigenen Land. Er verweist auf den Aufstieg der AfD, die Schwäche traditioneller Parteien und die innenpolitischen Schwierigkeiten mehrerer europäischer Regierungen.

Seine Prognose ist eine zerfallende europäische Solidarität. Denn die entscheidende Frage sei: Welche Erfolgsaussichten hat eine Politik, die von der Bevölkerung weitreichende Opfer verlangt, ohne eine glaubwürdige Erklärung für ihre propagierten Ziele zu liefern?

Eine geopolitische Großmacht ohne gemeinsamen Kurs

Besonders bissig zeigt sich von der Schulenburg, wenn er die internationale Rolle der EU beschreibt. Europa habe sich lange als dritte Säule der Weltpolitik neben den USA und China verstanden. Nun könnten Washington, Peking und Moskau die großen Fragen zunehmend untereinander besprechen, während Brüssel am Rand stehe.

Die Europäische Union besitze seiner Einschätzung zufolge keine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik – weder gegenüber Russland noch gegenüber Iran, Israel, Afrika oder den USA. Auch eine gemeinsame Verhandlungslinie der 27 Mitgliedstaaten sei kaum vorstellbar. Jeder mögliche Unterhändler benötige Handlungsspielraum, den ihm die EU-Regierungen nicht einräumen würden.

Von der Leyens Bemühungen um einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine betrachtet er als eine weitere politische Illusion. Die Ukraine sei durch Krieg, Bevölkerungsverlust und wirtschaftliche Zerstörung für eine Mitgliedschaft nicht bereit. Zudem würden Agrar- und Regionalförderung enorme Verteilungskonflikte auslösen. Seine kategorische Prognose lautete: Die Ukraine wird „niemals“ Mitglied werden.

Die Ukrainer zahlen den höchsten Preis

Bei aller Härte gegenüber Brüssel betont Schulenburg, dass er die ukrainische Bevölkerung als Opfer der Entwicklung betrachte. Er beschreibt ein traumatisiertes, entvölkertes Land, dessen staatliche Strukturen unter massivem Druck stünden. Er warnt vor einem „gescheiterten Staat“ und dessen Folgen, wozu erfahrungsgemäß auch die Machtübernahme von unkontrollierbaren, schwer bewaffneten und gesetzlosen Milizen gehört.

Auch die bereits oben erwähnten verpassten Gespräche von Istanbul im Jahr 2022 spielen in seiner Argumentation eine zentrale Rolle. Damals sei eine frühe Verständigung möglich gewesen. Schulenburg macht insbesondere westliche Regierungen dafür verantwortlich, dass diese Chance nicht genutzt worden sei. Sein Vorschlag lautet nicht, die Ukraine als Beute zwischen den Großmächten aufzuteilen. Er fordert vielmehr, dass Europa und Russland gemeinsam Verantwortung für einen lebensfähigen, souveränen ukrainischen Staat übernehmen. Eine neutrale Ukraine mit Handelsbeziehungen sowohl zur EU als auch zu den BRICS-Staaten und guten Beziehungen zu Russland könne nach seiner Vorstellung zur Brücke zwischen Ost und West werden, statt Frontlinie zu bleiben.

Das Ende der Selbsttäuschung

Schulenburg erwartet, dass Europa schließlich doch mit Russland verhandeln müsse – allerdings zu deutlich ungünstigeren Bedingungen als früher. „Wir werden auf Knien mit Russland sprechen“, formuliert er drastisch. Und mit jedem weiteren Tag verschlechtere sich nach seiner Einschätzung die europäische und ukrainische Verhandlungsposition.

Die eigentliche Bankrotterklärung wäre dabei nicht ein Kompromiss an sich. Diplomatie besteht gerade darin, widerstreitende Interessen auszugleichen. Die Bankrotterklärung bestünde vielmehr darin, dass die EU-Regierungen nach Jahren maximalistischer Versprechen weder eine erreichbare politische Zielsetzung noch einen glaubwürdigen Weg zum Frieden vorweisen können. Deshalb werde die EU in ihrer gegenwärtigen Form diese Krise nicht unverändert überstehen, so von der Schulenburg.

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