Von CONNY AXEL MEIER | Stellen wir uns vor, der vom Rat der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Dogru hätte einen Hund. Ob er jetzt tatsächlich einen Hund besitzt oder eine Katze oder irgendwelche anderen Haustiere, spielt in diesem Zusammenhang keine wesentliche Rolle. Es geht um das Prinzip. Verwandte, Freunde oder Unterstützer dürfen den Sanktionierten und deren Familien kein Geld geben, keinerlei Geschäfte machen und sie auch nicht wirtschaftlich unterstützen. Ansonsten machen sie sich wegen Sanktionsumgehung strafbar und riskieren eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Keinen Kaffee, keine Zigarette, nicht mal einen Schluck Wasser darf man dem Sanktionierten straffrei zukommen lassen. Das beste Deutschland aller Zeiten darf der Sanktionierte aber auch nicht verlassen. Er kann diesem Teufelskreis nicht ausweichen. Ob Dogru bei einer versuchten rechtswidrigen Ausreise über die grüne Grenze zum Abschuss durch die Bundespolizei freigegeben wäre, ist nicht bekannt, wäre aber durchaus denkbar.

Fragen an Juristen: Gehört ein Hund zur Familie? Darf man als Tierschützer dem Hund straffrei ein Leckerli geben? Oder eine Dose Hundefutter? Oder fällt der Hund als solcher auch direkt unter die Sanktionen und muss demnach verhungern? Obwohl der Hund selbst weder den Ukraine-Konflikt und das zugehörige Dogma der Bundesregierung kritisiert hat noch seine Meinung zum Nahostkonflikt kundgetan hat? Kann ein Hund prorussische Propaganda betreiben?

Dogru bezieht noch Arbeitslosengeld (ALG1) für sich und seine fünfköpfige Familie und ist ausschließlich deutscher Staatsbürger, obwohl die EU-Kommission hartnäckig behauptet, er sei türkischer Staatsbürger. Von seinem Geld darf er lediglich 506 Euro monatlich nutzen. Der Rest wird eingefroren. So will es die EU und die Bundesregierung. Wie man davon in Deutschland eine Familie ernähren kann, erklärt ihm sicher irgendwann noch die EU-Kommissionpräsidentin oder der Bundeskanzler. Einer bezahlten Arbeit darf er aufgrund der EU-Sanktionen auch nicht nachgehen. Geld leihen darf er auch nicht. Wie Dogru von diesen 506 Euro monatlich auch noch Hundefutter erwerben könnte, ist erklärungsbedürftig. Jeder Verkauf von irgendwelchen Waren an ihn, die über das absolut Notwendige hinausgehen, was immer darunter zu verstehen wäre, ist für den Verkäufer strafbar (fünf Jahre Haft). Dazu zählt natürlich auch Hundefutter. Das wird sicher penibel überwacht.

Skurrile Sanktionsbedingungen

Was bleibt? Dogru müsste den Hund abgeben. Aber wie? Verkaufen darf er ihn nicht, weil der Käufer sich wegen Sanktionsumgehung strafbar machen würde. Verschenken geht auch nicht. Es wäre ein sanktioniertes Geschäft mit geldwertem Vorteil für den Beschenkten. Einschläfern lassen ist nicht möglich, da jeder angefragte Tierarzt ihm aufgrund der Sanktionen keine bezahlte oder kostenlose Dienstleistung zukommen lassen darf. Jemand anderes zu beauftragen, die Tötung durchführen zu lassen, ist ebenfalls ein Verstoß gegen die Sanktionen, sowohl für Dogru als auch für den Auftragnehmer. Gleiches gilt, wenn er seinen Nachbarn, der ein Gewehr besitzt, anfragen würde, den Hund zu erschießen. Geht gar nicht. Was bleibt? Sein Hund muss auf natürlichem Weg verenden. Nur das wäre EU-konform und verstößt nicht gegen die Sanktionen. Das ist gelebter Tierschutz unter Sanktionsbedingungen und keine Behörde wird es interessieren.

Nun kann man nur hoffen, dass Dogru tatsächlich keinen Hund hat, der diesen abscheulichen Tod im Namen der EU-Sanktionen erleiden muss. Hoffentlich hat er oder seine Kinder auch keine zum Verhungern verurteilten Goldfische oder Meerschweinchen. Hüseyin Dogru kann ja schon froh sein, dass er nicht auch noch dabei zusehen muss, wie seine Frau und seine Kinder vor seinen Augen verhungern, so sie nicht hinreichend zu essen haben, weil die EU-Sanktionen seinen Broterwerb für das Überleben seiner Familie verunmöglichen. Bekanntlich wurden ja sogar die Bankkonten seiner Ehefrau und seiner Mutter eingefroren. Der Sadismus der EU-Behörde ist grenzenlos.

Willkür im Namen der EU

Wie Dogru aus dieser Situation herausfinden kann, hat ihm bisher weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission oder die UN-Menschenrechtsbeauftragte mitgeteilt. Der Rechtsweg wäre zwar theoretisch möglich, ist aber de facto unpassierbar. Allein die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts wäre schon ein möglicher Verstoß gegen die Sanktionen seitens des möglichen Anwalts, weil allein die Beauftragung, auch durch Dritte, faktisch unmöglich ist.

Der Leser muss nicht die Ansichten oder die geopolitischen Einschätzungen des Journalisten Dogru teilen oder gutheißen, was viele Beobachter dezidiert auch in vielen Fällen nicht tun, um hier ein zum Himmel schreiendes Unrecht zu erkennen. Jeder selbstständig denkende Mensch sieht, dass hier Maßnahmen ergriffen werden, die der historischen Reichsacht immer ähnlicher sind und dass Bürger ohne Gerichtsurteil für vogelfrei erklärt werden können.

Die gleiche Situation trifft auf den Schweizer Jacques Baud, einen ehemaligen Mitarbeiter der UN und Oberst der Schweizer Armee, zu. Er hängt seit dem 15. Dezember 2025 in Belgien fest, ohne Möglichkeit, in sein Heimatland ausreisen zu können. Er unterliegt denselben EU-Sanktionen wie Dogru und hat keinerlei tatsächliche Möglichkeit, diesem Teufelskreis zu entkommen. Im Gegenteil: Die Sanktionen gegen ihn wurden am 8. Oktober um ein Jahr verlängert und die totale Vermögenssperre bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen.

Propaganda ist nicht strafbar!

Diese Sanktionen der EU gegen Einzelpersonen sind deshalb perfide, weil ihnen keinerlei strafrechtliche Verfehlung, geschweige denn ein Gerichtsurteil zugrunde liegt. Es handelt sich um blanke Willkür. Angeblich würden beide sanktionierte Personen „prorussische Propaganda“ verbreiten. Das mag sein oder auch nicht. Propaganda ist nicht strafbar. Ansonsten wäre kaum ein Politiker noch auf freiem Fuß. Schamlose Propaganda betreiben auch die zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Propaganda betreiben Parteien und NGOs. Propaganda betreibt die Bundesregierung. Alle wissen das und sie reagieren darauf oder es ist ihnen egal.

Maßnahmen gegen Einzelpersonen wie in den Fällen Dogru und Baud sowie gegen die derzeit in Russland lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen die Rückreise in ihr Heimatland Deutschland ebenfalls untersagt ist und die denselben EU-Sanktionen unterliegen, sind Ausdruck von zynischem Totalitarismus in der vorgeblich rechtsstaatlichen Verkleidung „UnsererDemokraten“. Es ist zu erwarten, dass diese diktatorischen Maßnahmen gegen exponierte Regierungskritiker, neben willkürlichen Verhaftungen – siehe der Fall Paul Brandenburg – künftig massiv zunehmen werden. Bereiten wir uns darauf vor: Leisten wir Widerstand!

Jedes Unrecht erreicht irgendwann sein natürliches Ende! Jede totalitäre Epoche bringt ihre eigenen Märtyrer hervor. Claus von Stauffenberg, Martin Niemöller, Sophie Scholl, Georg Elser und alle anderen politisch Verfolgte des Nationalsozialismus waren es vorgestern. Jürgen Fuchs, Wolf Biermann, Bärbel Bohley und alle anderen Stasi-Opfer der Stacheldrahtsozialisten waren es gestern. Paul Brandenburg, Jacques Baud, Hüseyin Dogru, Kurt Hättasch und viele mehr sind es im neostalinistischen Ökosozialismus heute. Mögen sie uns alle daran erinnern, dass die Freiheit ein kostbares Gut ist und immer wieder aufs Neue erkämpft werden muss.


PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier.

 

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

 



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