Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten kritisiert in aktuellen Verbandsrundbrief die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Verantwortlich dafür seien „staatliche Übergriffe“.
Von JOHANN LEONHARD | Die Attacken der Regierung auf die Meinungsfreiheit kommen aus Sicht des Verbandspräsidenten Dr. Schneider vor allem aus drei Richtungen. Er nennt das sogenannte „Demokratiefördergesetz“, die beunruhigende „Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes“ und – drittens – die Ernennung sogenannter „Trusted Flagger“ durch die Bundesnetzagentur, die sich nun als vom Staat bestellte Zensoren gegen „Hass“ und „Fake News“ im Internet betätigen.
Durch das sogenannte Demokratiefördergesetz, eine Erfindung der SPD-Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Amtskollegin im Familienministerium Lisa Paus (Grüne), werden „staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt“, kritisiert Schneider. Die agieren dann „als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition“.
Mit der Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes werde darüber hinaus zielgerichtet gegen Kritiker der Regierung und ihre „ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen“ vorgegangen. Dabei werde ein neuartiger Vorwurf – die sogenannte „Delegitimierung des Staates“ – in Anschlag gebracht. Dieser ermögliche die Kriminalisierung von berechtigter Kritik – etwa an Corona-Maßnahmen oder der Klimapolitik.
Im Kontext dieser staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit falle dabei immer wieder der Schlüsselbegriff „Hass“. Schneider erklärt:
Was zu bekämpfender Hass sei, wolle die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen.
Ein durchschaubares Vorgehen, so Schneider, denn:
„Wir alle wissen, dass sie [die Regierung, Anm. d. Red.] darunter alles fasst, was sich gegen die aktuelle Regierung wendet.“
Zu der gerade im Aufbau befindlichen Zensur-Infrastruktur der Bundesnetzagentur und den Trusted Flaggern erklärt Dr. Schneider:
„Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.“
Das allarmierende Fazit des Journalisten:
Zusammenfassend muss man konstatieren, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland akut gefährdet ist.
Als Drahtzieher der staatlichen Übergriffe sieht Schneider eine „unheilige Koalition von Parteien von ganz links, bis zu denen, die sich bürgerlich geben“.
