Rechtsruck in Großbritannien? Farages Reform-Party triumphiert bei britischen Wahlen + Trump will Rundfunksendern Finanzierung streichen + Reaktionen nach Bewertung des Verfassungsschutzes –  Scholz warnt vor »Schnellschuss« bei AfD-Verbotsverfahren + Frauen-Waggons in U-Bahn + Pfizer kündigt Sparpaket an +

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Rechtsruck in Großbritannien? Farages Reform-Party triumphiert bei britischen Wahlen

Ein politisches Erdbeben, das die regierende Labour-Partei und die Konservativen erschüttert: Die als rechtspopulistisch geltende Partei Reform UK von Nigel Farage erzielt sensationelle Ergebnisse. Ist das alte Parteiensystem in England am Ende?

Die rechtsgerichtete Reform-Partei von Nigel Farage hat den Wahlkreis Runcorn and Helsby im Nordwesten Englands gewonnen und dabei Labour eine schwere Niederlage bereitet. Wie in den frühen Morgenstunden bekannt wurde, holte die Reform-Kandidatin Sarah Pochin eine sehr knappe Mehrheit von exakt sechs Stimmen.

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Trump will Rundfunksendern Finanzierung streichen

Weil sie „Propaganda“ verbreiten sollen und den Demokraten zu nahe stünden, will die US-Regierung den Sendeanstalten NPR und PBS die öffentlichen Gelder kürzen. Wie es für die Anstalten weitergeht, ist noch unklar.

US-Präsident Donald Trump will den Rundfunksendern NPR und PBS ihre staatliche Finanzierung streichen. Er wies die Corporation for Public Broadcasting und andere Bundesbehörden an, „die Bundesfinanzierung für NPR und PBS einzustellen“. Auch indirekte Quellen öffentlicher Gelder sollen der Anordnung zufolge aufgehoben werden.

In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem die Unterzeichnung angekündigt wurde, erklärte das Weiße Haus, dass die Sender „Millionen von Steuergeldern erhalten, um radikale, wütende Propaganda zu verbreiten, die als ‚Nachrichten‘ getarnt ist“. Schon mehrfach hatten die Republikaner sich über eine – wie sie es bezeichnen – linke Voreingenommenheit in den Nachrichten und im Programm beklagt.

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Reaktionen nach Bewertung des Verfassungsschutzes –  Scholz warnt vor »Schnellschuss« bei AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Kanzler Scholz begrüßt das Urteil, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren.

Über 1100 Seiten ist der Bericht des Verfassungsschutzes lang. Das Ergebnis der Geheimdienstler: Die AfD ist »gesichert rechtsextremistisch« und zwar bundesweit.

Der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass die AfD eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik darstellt. Die AfD vertrete einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt würden. Das widerspreche klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.

Die AfD hat unterdessen rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angekündigt. So sei die Entscheidung angeblich politisch motiviert. Die Partei werde sich »gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen«, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei »ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie«.

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“Hey du Faschistenschwein”: Karl Lauterbach flüchtet unter Beschimpfungen von Mai-Demo

Das Video eines flüchtenden Karl Lauterbach geht aktuell in den sozialen Netzen viral: Der scheidende Gesundheitsminister war ins Getümmel einer Mai-Demo geraten und musste sich in Sicherheit bringen. Demonstranten beschimpften ihn wüst.

Die traditionell linken bis linksextremen Demonstrationen und Krawalle am 1. Mai in Großstädten sind bekannt: Immer wieder kommt es dabei zu Ausschreitungen, stets ist ein Großaufgebot der Polizei vonnöten. Auch in diesem Jahr wurden in Berlin wieder mehrere Beamte verletzt, auch wenn die Lage als eher friedlich bezeichnet wurde.

Tatsächlich geriet auch der baldige Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitten ins Demo-Getümmel: Laut eigener Aussage kam er von einem Kino-Besuch.

Karl Lauterbach flieht in Berlin am Südkreuz vor der eintreffenden revolutionären 1.Mai Demonstration.#b0105 #Berlin pic.twitter.com/1Yh8dAssbK

— redmediakollektiv (@redmedia21) May 1, 2025

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Frauen-Waggons in U-Bahn „Es wird schlimmer“: Wegen vieler Sexualstraftaten schlägt Grünen-Frau Tokio-Lösung vor

Weil die Gewalt gegen Frauen immer mehr steigt, fordert die Berliner Grüne Antje Kapek separate Waggons für Frauen im öffentlichen Nahverkehr.

Gewalt gegen Frauen in Deutschland steigt immer weiter an, auch im öffentlichen Nahverkehr. Die Berliner Grünen fordern daher, Waggons nur für Frauen in U- und S-Bahnen einzuführen. Das Ziel: Gewaltdelikte vermeiden und verloren gegangenes Sicherheitsgefühl bei Mädchen und Frauen wiederherzustellen.

Die Idee des Landesverbands ist eine Konsequenz des rapiden Anstiegs von vor allem sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in Bus und Bahn in den letzten zehn Jahren, so die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek im Interview mit FOCUS online. So seien bei allen Gewaltvorfällen in der Berliner U- und S-Bahn 90 Prozent der Opfer weiblich und 100 Prozent der Täter männlich gewesen.

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Anmerkung: Auf die Idee, die Verursacher der Sexualdelikte aus der Öffentlichkeit zu entfernen bzw. aus dem Land zu schaffen, sind die Grünen anscheinend noch nicht gekommen. Da würde sich das Sicherheitsgefühl bei Frauen und Mädchen gleich rapide erhöhen. Wir können uns alle noch daran erinnern, vor über 10 Jahren war vollkommen unbeschadetes Schwimmen, U-Bahnfahren, Nachts herumflanieren und vieles mehr in Europas Großstädten durchaus üblich.

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Pfizer kündigt Sparpaket an

Weil die Einnahmen sinken, plant der Pharmariese Einsparungen in Produktion und Forschung von 1,7 Milliarden Dollar. Die Aktie dreht danach deutlich ins Plus.

Pfizer hat am Dienstag ein umfangreiches „Kostensenkungsprogramm“ in Produktion und Forschung bekanntgegeben. Dies folgt auch auf schlechtere Verkaufszahlen von Paxlovid, dem Covid-Medikament, weshalb geringere Einnahmen verzeichnet wurden. Mit der Einsparung von 1,7 Milliarden Dollar soll die „betriebliche Effizienz“ gesichert werden.

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Ranking der Pressefreiheit: Österreich verbessert sich, Weltlage so schlecht wie nie

Österreich ist im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) nach dem Tiefststand im Vorjahr wieder etwas nach oben geklettert. Mit 78,12 Punkten belegt Österreich Platz 22 von 180 erfassten Ländern. Weltweit gesehen ist die Lage jedoch düster.

Mit Platz 22 rangiert Österreich so weit oben wie seit 2021 (Platz 17) nicht mehr. Aus den Top Ten flog man bereits 2015. Mit dem nunmehrigen Ergebnis liegt Österreich im Mittelfeld der als “zufriedenstellend” eingestuften Länder zwischen Kanada und Spanien. Die Schweiz (9), Tschechien (10) und Deutschland (11) finden sich weiter oben. In die Top-Gruppe der Länder, in denen es “gut” um die Pressefreiheit bestellt ist, schafften es ausschließlich Länder im nördlichen Europa: Norwegen, Estland, Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark und Irland.

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+++ SATIRE +++

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