Zitat des Tages: „In Rheinland-Pfalz soll wegen der AfD das Quorum für Untersuchungsausschüsse hochgesetzt werden. Der Plan ist nicht nur falsch und heuchlerisch begründet, sondern auch kontraproduktiv. (…) Die Dreistigkeit, mit der in Rheinland-Pfalz in die Oppositionsrechte eingegriffen werden soll, ist nicht nur skandalös: Sie ist schädlich. Unter dem Vorwand, die Handlungsfähigkeit von Parlament und […]

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