Seit bald einem Jahr ist Heidi Reichinnek Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Vor vier Tagen begannen in den sozialen Medien ein Foto und eine Videosequenz zu kursieren, die die Politikerin neben einem Audi A8 zeigen. Das Kennzeichen des Wagen ist B–HR 419, was eine Anspielung auf Reichinnek sein könnte, die am 19. April Geburtstag hat.

Videos und Postings auf Facebook & Co. stellten die Frage, ob es sich um Reichinneks Privatfahrzeug handele, beziehungsweise behaupteten dies umstandslos. Gleichzeitig wurde debattiert, ob es sich um ein „Fake“ handeln könnte.

Verdächtigungen

Ins Rollen gebracht hatten die „Affäre“ neben anderen der Blogger Manaf Hassan und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die sich auf X (ehemals Twitter) direkt an Reichinnek wandte:

„Ist dieser 100.000-Euro dieselbetriebene Audi A8 50 TDI mit Ihren Initialen HR und Ihrem Geburtsdatum 19. April Ihr Wagen? Fahren Sie den privat oder zahlt den die Partei? Oder ist das eine KI-Fälschung? Ich glaube, nicht nur Dieselfahrer und Linke-Wähler haben Fragen.

@Linksfraktion“

Tatsächlich ist das Foto echt und bei einem Auftritt Reichinneks entstanden, als sie am 11. Februar in Koblenz (Rheinland-Pfalz) für ihre Partei Wahlkampf machte. Nicht nur „Faktenchecker“ der dpa haben die Echtheit der Aufnahmen überprüft, sondern auch eine Sprecherin der Linksfraktion hat deren Authentizität bestätigt. Die Sprecherin fügte hinzu, es handele sich um ein Leasingfahrzeug der Bundestagsfraktion, und Reichinnek selbst besitze gar kein Auto. Die in den letzten Tage erhobenen Vorwürfe der „Doppelmoral“ wies die Sprecherin entschieden zurück. So stellt denn auch die Berliner Morgenpost fest: „Dazu passt, dass der Audi A8 ein Berliner Kennzeichen hat. Reichinneks persönlicher Wahlkreis ist in Osnabrück.“

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) schreibt, stehe das Fahrzeug, ein dieselgetriebener Audi A8 mit einem Listenpreise von rund 100.000 Euro, nicht nur Reichinnek, sondern auch ihrem Co-Vorsitzenden Sören Pellmann und anderen Abgeordnete der Fraktion zur Verfügung.

Den „Shitstorm“ um den Audi bezeichnete die Linksfraktion als „völligen Blödsinn“. Und weiter: „Es ist ein normaler Vorgang, dass die Fraktionsvorsitzende auch mal das Fraktionsauto benutzt.“

Retourkutsche gegen von Storch

Zwar benutze Reichinnek – wie allen Bundestagsabgeordneten steht auch ihr ein BahnCard100-Abo zur Verfügung – normalerweise Bahn und Bus, doch sei die Nutzung des Fraktionswagens in letzter Zeit aufgrund der „Sicherheitslage“ öfter als in der Vergangenheit notwendig geworden, gerade wegen solcher „Kampagnen“ wie der eben von der AfD ausgelösten.

Aus der AfD nahestehenden Kreisen wurde gespöttelt und war behauptet worden, Reichinnek nutze den Luxuswagen auch privat, oder er werde von der Partei finanziert. Wie die BLZ richtig feststellt, stellen Dienstwagen der Oberklasse keine Besonderheit der Linksfraktion dar, sondern „gehören zum üblichen Repertoire der Bundestagsfraktionen und werden aus Fraktionsmitteln finanziert“. Auch sei es unter Spitzenpolitikern keine Seltenheit, dass das Kennzeichen personalisierte Initialen zeige. Wie der Stern schreibt, sei auch Reichinneks Vorgänger Dietmar Bartsch „zeitweise mit einem personalisierten Wagen unterwegs“ gewesen.

Gängige Praxis

Zudem, auch darauf verweist die Illustrierte, versprächen sich Hersteller wie Mercedes und Audi „Sichtbarkeit“, wenn Spitzenpolitiker mit den teuren Wagen gesehen werden – und böten daher besonders günstige Leasingverträge an. Möglicherweise wäre der Fraktion ein „bescheideneres“ Fahrzeug teurer zu stehen gekommen.

Und der Stern fährt fort:

„Das alles weiß Beatrix von Storch natürlich, sie ist selbst Vizefraktionschefin. In dieser Funktion hat sie auch mit darüber bestimmt, wer welches Fahrzeug bei der AfD fährt, denn das entscheiden die Fraktionen selbst. Die Mittel dafür bekommen sie als Pauschale und abhängig von ihrer Größe vom Bundestag zur Verfügung gestellt.“

Und aus diesen Gründen sei die von „von Storch aufgeworfene Frage, ob Reichinnek das Fahrzeug ‚privat‘ bezahle oder sich ‚von der Partei‘ finanzieren lasse, reine Polemik. Die richtige Antwort: keines von beiden. So wie dies auch Alice Weidel nicht bei ihrem Dienstwagen tut“.

Tatsächlich unterscheide sich der Umgang mit den Dienstwagen von Fraktion zu Fraktion. In manchen Fraktionen stehen die Fahrzeuge nur den Vorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern zur Verfügung oder auch anderen Abgeordneten, in manchen Fraktionen nur der obersten Spitze. Auch die Frage, ob ein Fahrer gestellt wird, ist eine Entscheidung der Fraktion.

Unterdessen ruderte Hassan zurück und teilte seinen Lesern auf X mit:

„mit großer Freude darf ich Ihnen mitteilen, dass der Audi neben Heidi Reichinnek ein Leasingfahrzeug des Fraktionsvorstands der Linken ist. Fraktionsvorsitzende: Heidi Reichinnek. Kennzeichen: B – H(eidi) R(eichinnek) 419 (Geburtsdatum: 19.04.1988)“

Der Spiegel resümierte:

„Der Streit über die Wahrheit hinter dem Audi offenbart, dass Wahrheit in politischen Debatten längst eine untergeordnete Rolle spielt. Und KI-generierte Inhalte ihr Schlimmstes tun, um solche Debatten zu beenden.“

Tatsächlich befürwortet die Linke das Aus für Verbrennungsmotoren und tritt für die Besteuerung von Superreichen ein. Diese Forderungen wurden im Netz zum Anlass genommen, Reichinnek in Koblenz vor einem Trabant darzustellen – oder auch in Fotomontagen vor „ihrem“ Schloss oder „ihrer“ Luxusjacht.

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